Pakistan : Bhutto appelliert an Merkel und Bush

Die unter Hausarrest stehende pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush Druck auf Militärmachthaber Pervez Musharraf auszuüben.

Benazir Bhutto
Benazir Bhutto spricht zu den Menschen, die sich um ihr Haus versammelt haben. -Foto: AFP

IslamabadDie Oppositionsführerin appellierte in einem Telefongespräch mit der "Bild"-Zeitung an Merkel, die in den USA erwartet wurde: "Frau Bundeskanzlerin, richten Sie Präsident Bush aus, dass die Menschen in Pakistan Demokratie wollen und keine leeren Versprechungen, mit denen uns Präsident Musharraf hinhält. Wir wollen, dass Präsident Musharraf sofort als Militärchef zurücktritt und nicht irgendwann. Wir fordern, dass die Wahlen - wie festgelegt - am 15. Januar 2008 abgehalten werden, und nicht erst im Februar."

Die pakistanische Militärregierung hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Hausarrest gestellt und geplante Proteste gewaltsam unterdrückt. Gepanzerte Fahrzeuge hinderten die ehemalige Regierungschefin an der Fahrt nach Rawalpindi, wo sie eine Großkundgebung gegen Präsident Pervez Musharraf anführen wollte. Die Bundesregierung kritisierte in Berlin die pakistanische Regierung und forderte sie zur Freilassung Bhuttos und anderer politischer Gefangener auf. Bei einem Selbstmordanschlag am Haus eines Ministers in Pakistan wurden vier Menschen getötet.

Bhutto: "Ich fordere Sie auf, den Weg frei zu machen"

Bhutto wurde in Islamabad offiziell unter Hausarrest gestellt. Allerdings gelang es ihrem Wagen nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, erste Polizeisperren zu durchbrechen. Daraufhin wurden die Polizeieinheiten verstärkt und Panzerfahrzeuge hinzugezogen. "Ich fordere Sie auf, den Weg frei zu machen", rief Bhutto vor ihrer Residenz in der Hauptstadt durch ein Megaphon. Sie sei eine "Schwester, die für Demokratie kämpft". Aus ihrem kugelsicheren Wagen führte die Oppositionsführerin Telefonate. "Ich habe vor diesen Schachzügen keine Angst!", sagte Bhutto. "Ich kämpfe für das pakistanische Volk, für seine Rechte und für ein Ende der Diktatur."

Letztlich gab Bhutto aber nach und zog sich in ihr Haus zurück. Die Polizei nahm rund hundert Mitglieder von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP) an deren Haus fest. Auch in mehreren anderen pakistanischen Städten gingen Sicherheitskräfte gegen Anhänger der Opposition vor. In Peshawar und Swabi wurden nach offiziellen Angaben Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. In Rawalpindi wurden nach Polizeiangaben 65 Oppositionelle vorläufig festgenommen.

6000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Der Park, in dem die Großkundgebung stattfinden sollte, wurde mit Betonblöcken und Stacheldraht abgesperrt, 6000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Nach Berichten über den Hausarrest Bhuttos wurden die ausländischen Sender BBC und CNN in Pakistan abgeschaltet. Auch örtliche Kabelsender konnten weiterhin nicht berichten. Die Machthaber Pakistans, wo seit Samstag der Ausnahmezustand herrscht, begründeten die restriktiven Maßnahmen mit der Gefahr von Anschlägen. Bis zu acht Selbstmordattentäter seien nach Rawalpindi gelangt.

Die "sehr ernste Bedrohung" sei der Grund für den Hausarrest Bhuttos als auch die Verhinderung der Demonstration. Die Oppositionsführerin war vor drei Wochen nach achtjährigem Exil nach Pakistan zurückgekehrt, wo sie von hunderttausenden Anhängern begrüßt wurde. Doch schon wenige Stunden nach ihrer Ankunft tötete ein Selbstmordattentäter mehr als 130 Menschen, welche die Politikerin in den Straßen Karachis bejubelten. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) appellierte Bhutto an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor deren Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Texas: "Frau Bundeskanzlerin, richten Sie Präsident Bush aus, dass die Menschen in Pakistan Demokratie wollen und keine leeren Versprechungen, mit denen uns Präsident Musharraf hinhält."

Deutschland verfolgt Entwicklung mit Sorge

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte in Berlin, die Entwicklung in Pakistan werde in Deutschland fraktionsübergreifend mit großer Sorge verfolgt. Die Bundesregierung appelliere an die pakistanische Führung, "den Hausarrest für Benazir Bhutto aufzuheben, und wir fordern die pakistanische Führung ebenfalls auf, die zahlreichen Verhaftungen von politischen Aktivsten rückgängig zu machen".

Bei dem Anschlag auf das Haus des pakistanischen Ministers für politische Angelegenheiten, Amir Muqam, blieb dieser in Peshawar nahe der Grenze zu Afghanistan selbst unverletzt. Ein Cousin Muqams, der in Peshawar Regionalvorsitzender der Partei von Präsident Musharraf ist, und ein ehemaliger Mitarbeiter der Provinzregierung, seien verletzt worden, berichtete das staatliche Fernsehen. Polizeiangaben zufolge waren zwei Sicherheitskräfte unter den Toten. (mit AFP)  

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