Pakistan : Bhutto fordert Musharrafs Rücktritt

Hunderte Anhänger der unter Hausarrest gestellten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto haben in Lahore ihren Protestmarsch gegen den Ausnahmezustand begonnen.

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Mehr als tausend Polizisten sollen Oppositionsführerin Bhutto am Protest hindern. -Foto: AFP

Lahore/Islamabad Rund ein Dutzend der Demonstranten wurde nach der Rangelei von der Polizei abgeführt, die das Anwesen Bhuttos in Lahore hermetisch abgeriegelt hatte. Bhutto wollte den "langen Marsch für die Demokratie" gegen den Ausnahmezustand im Land von Lahore ins 275 Kilometer entfernte Islamabad anführen. Die Behörden stellten sie jedoch gestern Abend für die nächsten sieben Tage unter Hausarrest. Sie beriefen sich dabei auf die Ausnahmegesetze und vermeintliche Anschlagsdrohungen gegen Bhutto. In einem Telefoninterview mit dem britischen Fernsehsender Sky forderte Bhutto erstmals den Rücktritt Musharrafs: "Wir sagen, dass Musharraf gehen muss. Die Zeit der Diktatur ist vorbei."

Wegen der Notmaßnahmen geriet Musharraf im Ausland weiter unter Druck. Die Commonwealth-Staaten drohten mit dem zeitweiligen Ausschluss Pakistans, Japan will seine Entwicklungshilfe nicht wie geplant aufstocken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein rasches Ende der Notstandsregelungen.

Das Haus in einem Nobelstadtteil von Lahore, das einem Vertreter von Bhuttos Volkspartei (PPP) gehört, glich heute einer Festung im Belagerungszustand. Alle Eingänge waren mit Stacheldraht und Holzsperren verbarrikadiert, die Zufahrstraße mit schweren Containern blockiert. An strategischen Stellen verschanzten sich Polizisten hinter Sandsäcken. Nach Angaben des örtlichen Polizeivertreters Mohammad Abid waren mehr als 1100 Polizisten im Einsatz. "Wir wollen sicherstellen, dass die Anordnungen durchgesetzt werden und sie das Haus nicht verlässt", sagte er.

Bhutto droht mit Boykott

Nach monatelangem Feilschen um eine Teilung der Macht hatte Bhutto am Montag einen klaren Konfrontationskurs eingeschlagen. Sie schloss einen weiteren Dialog über eine Machtteilung aus und sprach von einem möglichen Boykott der für Anfang Januar geplanten Parlamentswahlen. Diese könnten weder frei noch fair sein, wenn sie wie von Musharraf angekündigt unter dem Ausnahmezustand abgehalten würden, sagte sie.

Musharraf bekam am Montag und Dienstag auch den wachsenden Unmut im Ausland über die anhaltende Krise zu spüren. Die Commonwealth-Staaten gaben Pakistan zehn Tage Zeit, die Notstandsgesetze zu beenden und seine Verfassung wieder in Kraft zu setzen. Sie drohten andernfalls mit dem vorläufigen Ausschluss der Islamischen Republik, wie sie dies schon einmal nach Musharrafs unblutigem Putsch 1999 für fünf Jahre getan hatten. Japans Außenminister Masahiko Komura sagte am Dienstag, ob sein Land wie geplant die Hilfe für Pakistan aufstocken werde, hänge von der Fortsetzung des pakistanischen Demokratisierungsprozesses ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Musharraf, den Ausnahmezustand zu beenden und alle inhaftierten Oppositionellen und Anwälte freizulassen. US-Präsident Bush forderte ein Ende der Ausnahmegesetze noch vor den Parlamentswahlen Anfang Januar. Nur dann seien "freie und faire Wahlen" gewährleistet, sagte seine Sprecherin Dana Perino am Montag auf Bushs Rückflug von seiner Ranch im texanischen Crawford nach Washington. Erneut rief sie Musharraf und seine Gegner zum Dialog auf, um die gegenwärtige Krise auf friedlichem Weg zu beenden. (mit AFP/dpa)

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