Pakistan : Bush fordert Rückkehr zur Demokratie

Das gewaltsame Vorgehen gegen Regierungskritiker in Pakistan hat internationale Empörung ausgelöst. Im Zuge der angespannten Lage hat US-Präsident Bush von Militärmachthaber Musharraf die Rückkehr zur Demokratie gefordert.

Pakistan
Kein Durchkommen: Musharrafs Haus ist strengstens bewacht. Nach dem Druck der USA hat der pakistanische Präsident zumindest Wahlen...Foto: AFP

WashingtonNach der gewaltsamen Niederschlagung massiver Proteste in Pakistan hat US-Präsident George W. Bush den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf zur Wiederherstellung der Demokratie aufgefordert. In seiner  ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Krise drängte Bush am Montag in Washington seinen wichtigen Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terror, rasche  Wahlen abzuhalten und sein Amt als Armeechef niederzulegen. Der am Samstag verhängte Ausnahmezustand untergrabe die Demokratie, sagte Bush.  Zu einer möglichen Einstellung der US-Finanzhilfen für das Land äußerte sich Bush nicht. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Telefonat persönlich mit Musharraf über die Lage.

"Wir erwarten, dass es so schnell wie möglich Wahlen geben wird, und dass der Präsident seine Militäruniform ablegt", sagte Bush am Rande eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus. Der US-Präsident warf Musharraf vor, die Demokratie in Pakistan "untergraben" zu haben. Auf die Frage möglicher Sanktionen der USA für den Fall, dass sich Musharraf den Forderungen verweigert, sagte Bush nur: "Wir werden damit umzugehen wissen."
  
Clinton: Bushs "Krieg gegen den Terror" mitverantwortlich für Situation in Pakistan

Rice bekräftigte die Forderungen Bushs in einem Telefonat mit Musharraf. Die US-Chefdiplomatin sprach nach Angaben ihres  Sprechers auf der Rückreise aus dem Nahen Osten mit dem pakistanischen Präsidenten. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wurden die Finanzhilfen für Pakistan einer Prüfung unterzogen. Washington erwarte, dass Musharraf innerhalb einer Woche sein weiteres Vorgehen erläutere, sagte ein ranghoher Mitarbeiter Bushs. Es müsse aber sehr sorgfältig abgewogen werden, ob man die Finanzhilfen als Druckmittel verwenden wolle, um den Verbündeten wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, betonte der Bush-Mitarbeiter.
   
Pakistan ist in der Region der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und die Taliban in Afghanistan. Seit 2001 hat Washington Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) an Islamabad überwiesen.
   
Die Krise in Pakistan beschäftigte am Montag auch die US-Innenpolitik. Die verfehlte Politik des "Kriegs gegen den Terror" der Regierung Bush sei für die Situation mitverantwortlich, erklärte die Präsidentschaftsanwärterin der Demokraten, Hillary Clinton, am Montag. Der republikanische Anwärter Fred Thompson sorgte sich um das Atomwaffenarsenal des Landes. Washington müsse die Regierung in Islamabad durch beträchtliche Wirtschaftshilfen auf dem Weg in die Demokratie unterstützen, sagte er im Fernsehsender NBC.
  
EU fordert Pakistan auf, politische Gefangene freizulassen

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Machthaber in Islamabad zu einer sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Er sei sehr bestürzt über die Festnahme hunderter Menschenrechtsaktivisten einschließlich des UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit. Die EU bekräftigte ihre Kritik am Vorgehen der Führung in Pakistan. Der EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Außenminister Luís Amado forderte Pakistan auf, die für Januar geplanten Parlamentswahlen abzuhalten und politische Gefangene freizulassen. Angesichts der angespannten Lage erwägen die USA und Großbritannien, ihre milliardenschwere Hilfe für das südasiatische Land zu überprüfen.

Allein vor dem Obersten Gericht im ostpakistanischen Lahore gingen trotz des geltenden Versammlungsverbots rund 2000 Anwälte auf die Straße und forderten in Sprechchören den Rücktritt Musharrafs. Der Nachrichtensender Geo TV berichtete von dutzenden Verletzten und 500 Festnahmen. Anwälte sprachen sogar von bis zu 1000 Festnahmen. In der Hafenstadt Karachi versammelten sich mehrere hundert Anwälte vor dem Obersten Gericht. Auch in der Garnisonsstadt Rawalpindi protestierten Anwälte gegen die Politik des Militärmachthabers.

Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand in Pakistan verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zudem wurde der oberste Richter des Landes, der prominente Musharraf-Kritiker Iftikhar Chaudhry, abgesetzt. Nach offiziell unbestätigten Angaben wurden bereits bis Sonntag mehr als 1600 Politiker der Opposition und Bürgerrechtler verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Die
Regierung sprach von bis zu 500 Festnahmen. (mit dpa/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben