Pakistan : Der Freund wird zum Problem

Pakistans Präsident Pervez Musharraf läuft Gefahr, die Unterstützung der USA zu verlieren. In Washington wachsen die Zweifel, dass Musharraf als Präsident noch tragbar ist.

Ruth Ciesinger

Berlin - Eigentlich hätte an diesem Donnerstag Präsident Pervez Musharraf nach Jahren an der Spitze der Armee seine Uniform ablegen sollen. Am 15. November, so sah es der Plan noch vor der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan vor, würden die Parlamente des Landes aufgelöst und Musharraf würde – als Präsident bestätigt – künftig nur noch ziviles Staatsoberhaupt sein. Doch durch den Ausnahmezustand ist nicht nur dieser Zeitplan durcheinandergekommen, auch die persönlichen Zukunftspläne des Generals könnten möglicherweise bald Geschichte sein.

Musharraf, den Präsident George W. Bush noch vergangene Woche einen „unentbehrlichen Alliierten“ genannt hat, erscheint der US-Regierung nach einem Bericht der „New York Times“ nicht mehr ganz so unersetzlich wie vor wenigen Tagen. Und die USA spielen eine entscheidende Rolle im pakistanischen Politdrama. Auf ihr Betreiben hin wurde monatelang zwischen Musharraf und der früheren Regierungschefin Benazir Bhutto über deren Rückkehr aus dem Exil und an die Macht in Pakistan verhandelt. Inzwischen aber stellt Bhutto es so dar, als sei der Deal hinfällig, sie sucht die offene Konfrontation mit Musharraf und den Zusammenschluss mit anderen Oppositionellen. Das aber bringt Washington in eine Zwickmühle: Sowohl Musharraf als auch Bhutto gleichermaßen zu unterstützen, geht nicht mehr.

Pakistan ist seit dem Angriff auf die Taliban in Afghanistan einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Antiterrorkampf, seit 2001 flossen etwa zehn Milliarden Dollar nach Islamabad, der größte Teil in die Taschen des Militärs. Unter anderem der US-Kongress wünscht sich für die finanziellen Leistungen inzwischen aber mehr Demokratie beim Verbündeten, da Musharraf seit seinem Putsch 1999 zwar als „freundlicher“, aber doch als Militärdiktator herrscht.

An diesem Freitag nun wird Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad erwartet, es wird spekuliert, dass er auch für die Generäle eine Nachricht mit im Gepäck haben könnte. Sinngemäß: Wir wollen zwar keinen Militärputsch gegen den Armeechef, aber da Musharraf immer weniger Lösung, sondern Teil des Problems wird, sollte man über seinen geordneten Rückzug nachdenken.

In der Tat, sagen Analysten, hat sich der General verrannt. Er ließ den Ausnahmezustand ausrufen, um ein seine Wiederwahlpläne gefährdendes Urteil des Obersten Gerichts zu verhindern. Seitdem herrscht faktisch Kriegsrecht, Militärgerichte können über Zivilsten urteilen und die Pressefreiheit ist abgeschafft. Das aber führte offenbar dazu, dass Benazir Bhutto – will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht restlos verlieren – keine gemeinsame Sache mehr mit Musharraf machen kann, zumal dessen Popularität schon in den vergangenen Monaten extrem gesunken war. Musharraf wiederum versucht, zu retten, was zu retten ist: Er lässt ankündigen, dass er noch vor dem ersten Dezember die Uniform ablegen will, das nationale Parlament wurde am Donnerstag gemäß dem Zeitplan aufgelöst, an diesem Freitag soll der Interimspremier offiziell vorgestellt werden, der einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen am 9. Januar vorstehen soll.

Doch die Zweifel werden größer, dass Musharraf als Präsident noch tragbar wäre. Und nun hängt wieder einmal alles vom Verhalten der stärksten Institution im Land ab, der Armee. Auf US-Unterstützung wird sie nicht verzichten wollen, Musharraf in den Rücken fallen aber auch nicht. Jedoch hat die Armee Ende der 60er und Anfang der 70er zweimal Präsidentengeneräle aus dem Amt gedrängt. Falls es jetzt zum echten Zusammenschluss der Opposition und großen Demonstrationen kommen sollte, könnte die Armee vielleicht wieder zu dem Schluss kommen, dass Musharrafs Politik dem Land mehr schadet als nutzt.

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