Pakistan: Es gibt noch Richter in Islamabad

Berlin - In Pakistan hat ein Ausschuss des Obersten Gerichts im mehr als vier Monate dauernden Streit zwischen Präsident Pervez Musharraf und der Justiz entschieden und dabei dem Staatschef eine empfindliche Niederlage bereitet. Das 13-köpfige Richterkollegium erklärte am Freitag mit zehn zu drei Stimmen die Amtsenthebung von Pakistans Oberstem Richter Ifthikar Chaudhry für nicht rechtens. Chaudhry war am 9. März entlassen worden, ihm waren Korruption und Amtsmissbrauch zur Last gelegt worden. Jetzt erklärte das Gericht die Vorwürfe für nicht haltbar. Chaudhry müsse wieder in sein Amt eingesetzt werden, zitiert der pakistanische Fernsehsender Geo TV den Vorsitzenden Richter Khalili Ur Rehman. Rechtsanwälte und andere Anhänger Chaudhrys, die in Islamabad vor dem Gebäude des Obersten Gerichts auf die Entscheidung des Gremiums gewartet hatten, feierten den Beschluss.

Das Urteil kann einen Konflikt beenden, der in den vergangenen Monaten für Musharraf problematischer gewesen ist als die Krise um die Rote Moschee in den vergangenen Wochen. Seit März war es bei heftigen Protesten gegen die Amtsenthebung des Obersten Richters zu den schwersten politischen Auseinandersetzungen in Pakistan seit dem Putsch von General Musharraf im Jahr 1999 gekommen. So waren bei Gefechten zwischen Anhängern des Richters und Mitgliedern der Musharraf-nahen Partei MQM in der Hafenstadt Karachi im Mai mehr als 30 Menschen gestorben. Chaudhry, der zu einer Kundgebung nach Karachi gereist war, konnte wegen der dramatischen Sicherheitslage gar nicht in die Stadt fahren.

Die Vorwürfe gegen Chaudry reichten von Einschüchterung und Schikanierung von Kollegen und Polizisten über Ämterpatronage zugunsten seines Sohnes bis hin zu Tricksereien bei Tankrechnungen. Doch die meisten Pakistaner hatten die Vorwürfe nicht geglaubt. Sie sahen das wahre Motiv für die Entlassung des Richters beim Präsidenten selbst. Musharraf, so die Vermutung, habe sich auf diese Art und Weise eine bessere Ausgangsposition für die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen schaffen wollen.

Der Oberbefehlshaber der Armee ist seit acht Jahren an der Macht, 2002 ließ Pervez Musharraf sich außerdem in einem schlecht manipulierten Referendum zum Präsidenten wählen. Doch in diesem Jahr stehen eigentlich Wahlen an, und wenn diese tatsächlich fair und frei sind, werden dem Präsidenten derzeit wenig Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Dazu kommt, dass Musharraf trotz wiederholter Versprechungen seit Jahren wenig Neigung zeigt, das Amt des Armeechefs abzugeben.

Ifthikar Chaudhry, der schon bei Untersuchungen zu Verschwundenen im Antiterrorkampf keine Angst vor scharfen Fragen an die Regierung zeigte, kann Musharraf als Pakistans Chefrichter nun wieder ziemlich unangenehm werden: einmal, weil er schon früher Musharrafs Doppelamt an Armee- und Staatsspitze heftig kritisierte. Und außerdem, weil er die Ansicht vertritt, dass erst ein neues Parlament gewählt werden muss, das dann seinerseits den Präsidenten neu bestimmt. Musharraf hätte diese Reihenfolge lieber umgekehrt, da er nur so eine sichere Chance auf Wiederwahl hat.

Auch wenn das Urteil vom Freitag für den Präsidenten wenig erfreulich ist: Er hatte schon im Voraus angekündigt, den Beschluss der Richter zu akzeptieren. Premierminister Shaukat Aziz sagte am Freitag, die Regierung nehme den Beschluss an. Im Sender Geo TV fügte er hinzu, dies sei keine Zeit, um „von Sieg oder Niederlage zu sprechen“.