Pakistan : "Für Musharraf ist es Zeit, zu gehen"

Beim Streit um die entlassenen Richter in Pakistan geht es um die Zukunft der Regierung – und die von Präsident Pervez Musharraf.

Ruth Ciesinger

Am 3. November 2007 holte Pakistans Militärdiktator Pervez Musharraf zum – wie er wohl dachte – letzten Befreiungsschlag gegen einen seiner hartnäckigsten Widersacher aus. Der Präsident und Armeechef ließ den Ausnahmezustand ausrufen und setzte mit einem Streich rund 60 hohe und höchste Richter ab, allen voran den obersten Richter des Landes, Ifthikar Chaudhry. Chaudhry prüfte damals die Verfassungsmäßigkeit von Musharrafs Wahl zum Präsidenten, er hätte sie vermutlich verneint. Der Ausnahmezustand beendete dieses Verfahren und sicherte Musharraf vorerst den Amtserhalt. Doch jetzt stehen sich die beiden Gegner zumindest indirekt wieder gegenüber.

Nicht einmal Musharraf bestreitet heute mehr, dass er die regierungskritischen Juristen im Herbst auf nicht verfassungsgemäße Weise aus dem Amt warf. Deshalb kündigte die am 18. Februar demokratisch gewählte Regierung auch an, die Richter zurückzuholen. Trotzdem droht jetzt die große Koalition aus Pakistanischer Volkspartei (PPP) von Benazir Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari und der PML-N des früheren Premiers Nawaz Scharif an dieser Frage zu zerbrechen. Wichtigster Grund dafür ist – Ifthikar Chaudhry.

Der oberste Richter ist nicht nur Musharraf, sondern auch anderen wichtigen Männern in Politik und Militär auf die Zehen getreten, als er zum Beispiel auf rechtsstaatlichen Praktiken im Kampf gegen Terroristen bestand. Asif Zardari ist unter anderem schlecht auf Chaudhry zu sprechen, weil der Jurist eine zugunsten Zardaris veranlasste Amnestie rückgängig machen könnte. Auch die im Dezember ermordete Benazir Bhutto hatte sich in der Justizfrage nie klar festgelegt, um einen möglichen Deal mit Musharraf nicht zu gefährden. Nur Nawaz Scharif und seine PML-N waren in ihrer Forderung eindeutig: Alle Richter müssen wieder ins Amt. „Das war unser Wahlversprechen und unsere wichtigste Koalitionsvereinbarung“, sagte Ashan Iqbal, Erziehungsminister und früher Sprecher der PML-N, vergangene Woche in Berlin. „Ohne unabhängige Justiz und ohne Rechtsstaat kann sich unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln.“ Zwar sei es allein die Entscheidung der Richter, ob sie dann auch das Verfahren gegen Musharraf neu aufrollen würden. Er glaube allerdings, „dass für General Musharraf jetzt die Zeit gekommen ist, zu gehen“. Die PML-Q, die Partei des Präsidenten, sei bei den Wahlen im Februar im Parlament in Islamabad sowie in den vier Provinzparlamenten haushoch geschlagen worden – „wie kann er da noch Präsident bleiben?“.

Tatsächlich ist Musharraf, der Ende November als Armeechef zurücktrat, dazu bereit, einige Befugnisse als Präsident aufzugeben. Doch im Amt will er bleiben, und in Islamabad kursieren die wildesten Gerüchte zur Lösung der verfahrenen Situation. So könnte, berichtet die Zeitung „News“, die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden. Dann blieben die von Musharraf installierten Richter im Amt und für alle wichtigen Verfassungs- und nationalen Rechtsfragen zuständig. Ifthikar Chaudhry dagegen säße einem zweiten, marginalisierten Verfassungsgericht für zivil- und strafrechtliche Fragen vor.

Ob sich Scharif darauf einlässt, ist offen. Am Samstag trafen er und Zardari sich zu Gesprächen in London. Am Montag läuft die Frist ab, bis zu der die Richter wieder ins Amt zurückkehren sollen. Der Justizminister hat nun angedeutet, dies sei vielleicht nicht zu schaffen. Dass außerdem Zardaris PPP und Musharrafs PML-Q Möglichkeiten einer Koalition ausloten, ist auch kein Geheimnis.

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