Pakistan : Gericht verfügt lebenslanges Politikverbot für Musharraf

Für Musharraf wird die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan zu einer immer größeren Katastrophe. Vor Gericht wollte er erzwingen, doch noch bei der bevorstehenden Parlamentswahl antreten zu dürfen. Die Richter entschieden stattdessen, dass er nie mehr kandidieren darf.

Pervez Musharraf
Pervez MusharrafFoto: AFP

Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Gericht den früheren Militärmachthaber Pervez Musharra mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Der Hohe Gerichtshof in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hielt damit zugleich ein früheres Urteil aufrecht, wonach der Ex-Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht im Wahlkreis Chitral für einen Parlamentssitz kandidieren darf. Die Sprecherin von Musharrafs Partei
APML, Aasia Ishaq, sagte: „Unser Anführer ist zum Opfer von Justizterror geworden.“ Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in Islamabad einlegen. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.

Ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi entschied am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai und damit über die Wahl hinaus in Gewahrsam bleiben muss. Staatsanwalt Chaudhry Zulfiqar sagte, die Ermittler hätten Musharraf mehrmals in seinem Anwesen bei Islamabad besucht, das er seit anderthalb Wochen nicht verlassen darf. Der Ex-Diktator bestreitet die Vorwürfe.

Musharraf steht wegen zwei Verfahren unter Hausarrest. Zum einen geht es um die Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007. Musharraf wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, trotz der Bedrohungslage nicht für ausreichenden Schutz seiner damaligen Kontrahentin gesorgt zu haben. Im zweiten Fall soll sich Musharraf dafür verantworten, während seiner Amtszeit 2007 Richter unter Hausarrest gestellt zu haben.

Gegen Musharraf läuft außerdem ein Verfahren wegen der Tötung eines Stammesführers aus Baluchistan bei einem Militäreinsatz während seiner Amtszeit. Dem Ex-Armeechef droht vor dem Verfassungsgericht außerdem ein Strafverfahren wegen Landesverrats.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Mehrere Monate nach dem Sieg der demokratisch gewählten Volkspartei PPP bei der Parlamentswahl 2008 trat Musharraf als Präsident zurück. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Musharraf ging später ins selbsterwählte Exil nach London und Dubai. Im vergangenen März kehrte er zurück, um bei der Parlamentswahl zu kandidieren. (dpa)

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