Pakistan: Haftbefehl gefährdet Musharrafs politisches Comeback

Ein pakistanisches Gericht erließ Haftbefehl gegen den früheren Militärmachthaber. Die Richter werfen ihm vor, in den Mord an der Spitzenpolitikerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 verwickelt zu sein. Ein Ermittler deutete an, man könne Musharrafs Auslieferung beantragen. Dieser lebt seit zwei Jahren im Exil in London.

Die Ermittlungsbehörde FIA hatte Musharraf vergangene Woche als einen der Beschuldigten im Mordfall Bhutto genannt. Beschuldigte Polizeioffiziere hätten ausgesagt, der damalige Staatschef habe persönlich die Sicherheitsvorkehrungen für Bhutto geändert und die übereilte Säuberung des Tatorts angeordnet, erklärten die Ermittler. Die Vorwürfe sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Eine UN-Untersuchung war im Sande verlaufen. Die Ermittler warfen Musharraf zwar vor, Bhutto nicht ausreichend geschützt zu haben. Aber sie gaben ihm keine direkte Schuld.

Ein Sprecher Musharrafs wies die Vorwürfe zurück und nannte den Haftbefehl politisch motiviert. In Pakistan hat es eine lange Tradition, sich politischer Rivalen durch Prozesse zu entledigen oder sie durch Anklagen außer Landes zu zwingen. Auch Musharraf hatte nach seinem Putsch 1999 seine beiden gefährlichsten Widersacher, Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, mit Korruptionsvorwürfen ins Exil gedrängt. Erst auf Druck der USA hatte er Bhutto und ihrem Clan 2007 eine Generalamnestie gewährt und so ihre Rückkehr ermöglicht

Nach Bhuttos Ermordung vermuteten viele Menschen Musharraf als Drahtzieher. Eine Woge der Sympathie verhalf der Bhutto-Partei PPP danach bei den Wahlen 2008 zum Sieg, Musharraf selbst musste wenig später als Präsident zurücktreten. Eine andere Fraktion wähnt dagegen Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari hinter dem Mordkomplott. Er hatte die traditionsreiche Bhuttopartei nach dem Tod seiner Frau regelrecht gekapert und ist heute Präsident des 170 Millionen Einwohner zählenden Landes. Die Richter wuschen ihn jedoch nun von jedem Verdacht frei.

Der Haftbefehl dürfte Pakistans politischer Elite sehr gelegen kommen. Immerhin bremst er Musharrafs politisches Comeback aus und dürfte ihn außer Landes halten. Der 67-Jährige ist seit Monaten dabei, aus der Ferne seine neue Partei, die All Pakistan Muslim League, zu etablieren. Ob er bei Wahlen eine Chance hätte, kann niemand sagen. Doch Musharrafs politische Ambitionen scheinen manche nervös zu machen. Nach bisherigen Statements zu urteilen, zielt Musharraf mit seiner Partei auf moderatere Wählerschichten und will gezielt auch Frauen und religiöse Minderheiten wie etwa Christen ansprechen.