Pakistan: Heimkehr, zweiter Versuch

Ex-Premier Sharif  werde in wenigen Tagen aus dem Zwangsexil in Saudi-Arabien in seine Heimat zurückkehren, teilte seine Partei mit. Angeblich will Musharraf ihn diesmal tatsächlich ins Land lassen.

Derweil schloss der Commonwealth Pakistan vorübergehend aus. Damit protestiert der Staatenbund gegen den anhaltenden Ausnahmezustand in dem islamischen Land. Dieser stehe in Widerspruch zu fundamentalen Werten des Commonwealth. Es ist nicht das erste Mal, dass Pakistan geächtet wird. Bereits 1999 nach dem Militärputsch von Musharraf war der Staat zeitweise ausgeschlossen worden. Der Schritt ist aber eher symbolisch.

Musharraf versucht derzeit, die Lage zu entspannen und die Gemüter zu besänftigen. Er ließ über einen Sprecher erklären, der am 3. November verhängte Notstand werde „sehr bald“ aufgehoben. Zudem wird damit gerechnet, dass der 64-jährige in den nächsten Tagen, wie versprochen, als Militärchef zurücktritt und sich als ziviler Präsident vereidigen lässt. Auch die wahrscheinliche Rückkehr Sharifs wird als Geste des guten Willens gesehen. Mit einer Ausnahme sind alle Nachrichten-Kanäle wieder auf Sendung.

Benazir Bhutto stärkt Musharraf derweil trotz öffentlicher Kritik faktisch den Rücken. Sie und ihre Partei PPP wollen offenbar von einem Wahlboykott absehen und bei den Parlamentswahlen am 8. Januar antreten, meldete die Zeitung „Dawn“. Die USA drängen weiter darauf, dass sich Musharraf und Bhutto die Macht teilen. Sie könnte ein dritten Mal Regierungschefin werden. Er würde als Präsident, aber ohne Uniform in Amt und Würden bleiben. Dritter im neuen Machtgefüge und neuer starker Mann Pakistans wäre Ashfaq Parvez Kayani, der Musharraf als Militärchef ablösen soll.

Widersprüchliche Meldungen gab es, ob Sharif und seine Muslim-Liga bei den Wahlen antreten. Musharraf will einen breiten Wahlboykott unbedingt verhindern, weil der Urnengang damit an Glaubwürdigkeit verlieren würde.Der Militär- und Staatschef war Mitte dieser Woche nach Saudi-Arabien gereist, wo Sharif im Zwangsexil lebt. Es gibt Gerüchte, dass Sharif für seine Heimkehr zugesagt hat, dass seine Partei die Wahlen nicht boykottiert. Eine solche Zusage wird aber offiziell bestritten. Musharraf hatte Sharif 1999 in einem unblutigen Coup entmachtet, seit dem gelten sie als Erzfeinde.

Derweil geraten die tatsächlichen Opfer des Ausnahmezustandes aus dem Blickfeld: die geschassten Verfassungsrichter. So hatte der General den Notstand verhängt, um die renitenten Richter gegen regimetreue Kollegen auszutauschen. Weder die USA noch Bhutto machen bisher die Wiedereinsetzung der unabhängigen Richter zu einer Kernforderung.

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]