Pakistan : Klage gegen Musharrafs Doppelrolle

Militärchef und Staatspräsident in einem - gegen diese Ämterhäufung Musharrafs richtet sich die Klage vor dem obersten pakistanischen Gericht. Zwischen der Oppositionsführerin Bhutto und Pakistans Präsident kam es indes zu einer Annäherung.

IslamabadPakistans Staatspräsident Pervez Musharraf gerät innenpolitisch weiter unter Druck. Der Oberste Gerichtshof ließ heute eine Klage gegen die Doppelrolle Musharrafs als Militärchef und Staatsoberhaupt zu. "Die Eingabe wird in einer regulären Anhörung geprüft", sagte der Richter des Gremiums, Javed Iqbal, in Islamabad. Der Gerichtshof nahm damit einen Antrag des führenden islamistischen Politikers Qazi Hussain Ahmed an. Mit der im Exil lebenden Oppositionsführerin Benazir Bhutto steht Musharraf offenbar kurz vor einer Einigung über die Machtteilung.

"Die Menschen haben die Nase voll von der verfassungwidrigen und diktatorischen Militärherrschaft", sagte Ahmed der Nachrichtenagentur AFP. Die Koalition der wichtigsten fundamentalistischen Parteien Pakistans, die United Action Front, sei hingegen "der wahre Repräsentant des Volkes". Gerichtsbeamte hatten zuvor Einwände gegen den Antrag von Ahmed erhoben, weil dieser ihrer Ansicht nach keine Befugnis hatte, den Einspruch zu erheben. Diese Einwände seien aber "ohne Wert" gewesen, erklärte Ahmed.

Unerlaubte Wiederwahl und Ämterhäufung

In seiner Klageschrift argumentiert Ahmed, dass Musharrafs Amtszeit als Militärchef nach Militärvorschriften bereits 2001 ausgelaufen sei. Darüber hinaus hätte er nach seinem 60. Geburtstag im August 2003 auch nicht mehr als Armeeoberhaupt wiedergewählt werden dürfen. Außerdem habe Musharraf sein 2004 öffentlich gegebenes Versprechen, die Uniform abzulegen, gebrochen.

Musharraf hatte sich 1999 an die Macht geputscht und strebt eine zweite Amtszeit als Präsident an. Er will sich diesen Herbst und damit noch vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr von den ihm mehrheitlich wohlgesonnenen Abgeordneten wiederwählen lassen. Eine Niederlegung des Amtes als Armeechef, die die Verfassung dafür vorschreibt, hatte Musharraf bislang abgelehnt.

Opposition erreicht Zugeständnisse

Die frühere Ministerpräsidentin Bhutto erklärte in einem Interview mit der Londoner Tagezeitung "The Daily Telegraph", sie habe sich mit Musharraf geeinigt. Die "Uniform-Frage" sei geklärt. Der Staatschef sei bereit, von seinem Posten als Armeechef zurückzutreten. Eine Einigung über eine Teilung der Macht in Pakistan stünde unmittelbar bevor, bestätigte Eisenbahnminister Sheikh Rashid. Bhutto hatte für ein mögliches Abkommen eine Frist bis Ende August gesetzt. Sie fordert unter anderem die Beschneidung der Macht des Präsidenten zugunsten der Regierung und Strafverfolgungsfreiheit für sich.

Musharraf musste eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen, seitdem er im März versucht hatte, den Obersten Richter des Landes, Iftikar Chaudhry, abzusetzen. Der Oberste Gerichtshof des Landes setzte den Richter nach landesweiten Protesten im Juli wieder in sein Amt ein. Am vergangenen Donnerstag hatte der Gerichtshof geurteilt, der seit 1999 im Exil lebende Oppositionspolitiker Nawaz Sharif dürfe nach Pakistan zurückkehren. Dieser kündigte an, in zwei Wochen ins Land zu reisen und eine Kampagne zum Sturz von Musharraf anzuführen. Bhuttos Verhandlungsversuche nannte Sharif einen "Rückschlag" und einen "klaren Verstoß" gegen eine Abmachung mit ihm, keine Abkommen mit Militärdiktatoren zu schließen. (mit AFP)

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