Pakistan: Lage spitzt sich zu - Bhutto vor Protestmarsch

Die Situation in Pakistan droht sich erneut dramatisch zuzuspitzen. Wenige Stunden vor dem für heute geplanten Beginn eines "Langen Marsches für die Demokratie" wurde die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto erneut unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben ihrer Partei wurde ihr Haus in der ostpakistanischen Stadt Lahore von zahlreichen Polizisten umstellt, um sie daran zu hindern, den Marsch anzuführen. Zufahrtswege seien mit Stacheldraht abgeriegelt worden, teilte Parteisprecher Jehangir Badar mit. "Niemand darf zu ihr."

Zuvor hatte Bhutto aus Protest gegen den Ausnahmezustand in Pakistan alle Verhandlungen mit Präsident Pervez Musharraf abgebrochen. "Wir sagen Nein zu weiteren Gesprächen", sagte die Ex-Premierministerin in Lahore. Dies sei eine Änderung ihrer bisherigen Politik. "Wir können nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der die Verfassung ausgesetzt, den Ausnahmezustand verhängt und die Justiz unterdrückt hat", sagte sie.

Bhuttos Partei hatte den Protestmarsch trotz des geltenden Versammlungsverbots organisiert. "Demonstrieren ist unser politisches Recht, und dessen kann uns niemand berauben", sagte Badar. Auch nach dem erneuten Hausarrest würden die Vorbereitungen für den Marsch "um jeden Preis" vorangetrieben. Unter dem am 3. November verhängten Ausnahmezustand sind öffentliche Versammlungen mit mehr als vier Teilnehmern verboten.

Musharraf hatte am Sonntag angekündigt, die Parlamentswahl werde pünktlich noch vor dem 9. Januar stattfinden. Er hatte aber keinen Zeitpunkt für ein Ende des Ausnahmezustands genannt. Bhutto begrüßte den Wahltermin. Der positive Schritt reiche aber nicht aus, sagte sie.

Commonwealth droht Pakistan mit Ausschluss

Unterdessen drohten die Commonwealth-Staaten Pakistan mit einem zeitweiligen Ausschluss aus ihrer Gemeinschaft, wenn es nicht innerhalb von zehn Tagen zu demokratischen Verhältnissen zurückkehrt. Der Ausnahmezustand müsse bis zum 22. November aufgehoben werden, forderten Außenminister der neun Mitglieder der Aktionsgruppe des Commonwealth nach einem Treffen in London. Sie verlangten zugleich, dass Musharraf das Rechtssystem wiederherstellt und alle entlassenen Richter wieder in ihre Ämter einsetzt.

Bhutto hatte mit Musharraf über eine Machtbeteiligung verhandelt. Sie hatte sich von dem Präsidenten außerdem Straffreiheit in Korruptionsverfahren zusagen lassen, bevor sie am 18. Oktober aus dem selbsterwählten Exil zurückgekehrt war. Am Tag ihrer Rückkehr waren bei einem Selbstmordanschlag auf ihren Konvoi und ihre feiernden Anhänger in Karachi fast 140 Menschen getötet worden.

Regierung: Nuklearwaffen sicher

Die Behörden hatten Bhutto bereits am vergangenen Freitag mit einem eintägigen Hausarrest daran gehindert, eine Protestveranstaltung in der Garnisonsstadt Rawalpindi bei Islamabad anzuführen. Bhutto fordert ein Ende des Ausnahmezustands sowie die Wiedereinsetzung der Verfassung und der von Musharraf entlassenen Verfassungsrichter. Sie verlangt außerdem die Freilassung von tausenden inhaftierten Oppositionellen und den Rücktritt Musharrafs vom Amt des Armeechefs.

Die pakistanische Regierung betonte am Montag, trotz der angespannten Lage im Land könnten die Nuklearwaffen der Atommacht nicht in falsche Hände geraten. Die Waffen seien so sicher wie bei jeder anderen Atommacht und hätten höchsten Schutz, sagte Außenamtssprecher Mohammad Sadiq.

Die pakistanische Armee geht nach eigenen Angaben massiv gegen Extremisten vor. Kampfhubschrauber hätten am Montag Stellungen talibannaher Kämpfer im Swat-Tal im Nordwesten des Landes angegriffen, sagte Militärsprecher Waheed Arshad. "Wir werden sicherstellen, dass der Extremismus in der Gegend besiegt wird und dass die Kriminellen zur Verantwortung gezogen werden", sagte Arshad. (mit dpa)