Pakistan : Musharraf darf als Armeechef zur Präsidentenwahl antreten

Misserfolg für Pakistans Opposition: Obwohl er zugleich Armeechef ist, darf sich der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf am 6. Oktober als Präsident bestätigen lassen. Das Volk ist an der Wahl nicht beteiligt.

Musharraf Foto: AFP
Zivilist und Soldat. Die Doppelrolle wird Pervez Musharraf bald nicht mehr spielen können. -Foto: AFP

IslamabadDas Verfassungsgericht in Islamabad entschied, dass Musharrafs Position als höchster Militär kein Hindernis sei. Damit blieben mehrere Petitionen der Opposition erfolglos. Musharraf hat angekündigt, seine Uniform erst nach der Wahl am Samstag kommender Woche, aber noch vor der Vereidigung abzulegen. Sollte er nicht wiedergewählt werden, will er Armeechef bleiben. Musharraf hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Beliebtheit eingebüßt.

Das Gericht entschied über die letzte von insgesamt zehn Petitionen, die Musharraf die Kandidatur untersagen lassen wollten, solange er Armeechef ist. Sechs der Richter stimmten dafür, die Petition abzulehnen, drei Richter stimmten dagegen.

Der Präsident will sich am 6. Oktober vom Parlament in Islamabad und den Provinzparlamenten im Amt bestätigen lassen. Das Volk ist nicht zur Wahl aufgerufen. Musharraf hofft auf die dünne Mehrheit, die die regierende Pakistanische Muslim-Liga PML (Q) und verbündete Parteien in den Parlamenten haben. Oppositionsparteien haben für den Fall einer Kandidatur Musharrafs angekündigt, ihre Abgeordneten würden die Wahl boykottieren. (mit dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben