Pakistan : Musharraf darf bei Präsidentenwahl antreten

Die Gegner von Musharraf sind empört. Der pakistanische Präsident darf sich am 6. Oktober erneut für weitere fünf Jahre zum Präsidenten wählen lassen – obgleich er bisher noch Militärchef ist.

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]
Musharraf Foto: AFP
Pakistans Präsident Musharraf. -Foto: AFP

„Schande, Schande“, machten empörte Musharraf-Gegner vor den Stufen des Obersten Gerichts ihrer Wut Luft. Beinahe zwei Wochen hatten Pakistans Verfassungsrichter über die Doppelrolle von Staats- und Militärchef Pervez Musharraf verhandelt. Am Freitag traten sie schließlich vor die Mikrofone und verkündeten das mit Spannung erwartete Urteil: Musharraf darf sich am 6. Oktober erneut für weitere fünf Jahre zum Präsidenten wählen lassen – obgleich er bisher noch Militärchef ist.

Beobachter werteten das Urteil als Schlag für die Opposition. Mit mehreren Petitionen hatten Oppositionsparteien und Anwälte versucht, seine Kandidatur wegen seiner Doppelrolle in Staat und Armee zu stoppen. Aber das Verfassungsgericht folgte ihnen nicht – mit sechs zu drei Stimmen lehnte es die Eingaben ab. Musharraf-Gegner bewarfen das Gerichtsgebäude mit Eiern und Tomaten. Börsenexperten begrüßten dagegen das Urteil.

Mit ihrem Spruch wendeten die Richter möglicherweise eine noch schärfere Eskalation des Machtkonflikts in dem Atomstaat ab. Der General hatte kaum verhohlen mit den Muskeln gespielt und mit Auflösung des Parlaments, Notstand oder gar Kriegsrecht gedroht, sollten ihm die Richter die Kandidatur verwehren. Trotz Kritik der Opposition könnte das Urteil letztlich das Ende des achtjährigen Militärregimes von Musharraf und den Übergang zu einer zaghaften Demokratie in dem Atomstaat einleiten.

Der Militärherrscher hat versichert, dass er nach seiner Wiederwahl als Präsident und noch vor der Vereidigung am 15. November die Uniform ablegt. Bei der Wahl kann Musharraf auf eine wenn auch dünne Mehrheit hoffen – so wird der Präsident nicht vom Volk, sondern von den Zentral- und Provinzparlamenten gewählt. Rund 40 Kandidaten haben sich beworben. Die Volkspartei PPP der früheren Regierungschefin Benazir Bhutto hat ihren Vizechef Makhdoom Amin Fahim nominiert. Fahim hatte jedoch erklärt, er werde seine Kandidatur zurückziehen, sollten die Richter Musharraf zu den Wahlen zulassen – dies deutet daraufhin, dass Bhutto weiter auf einen Machtpakt mit Musharraf setzt.

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