Pakistan : Musharraf darf Präsident bleiben

Das Verfassungsgericht hat die Wahl Pervez Musharrafs zum pakistanischen Präsidenten für rechtsmäßig erklärt. Musharraf hat im Zuge des von ihm verhängten Ausnahmezustands kritische Richter gegen Fürsprecher ausgetauscht.

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Der pakistanische Präsident und Armeechef Pervez Musharraf -Foto: AFP

IslamabadDie Wahl von Pervez Musharraf zum Präsidenten Pakistans vor rund sieben Wochen war nach einem Gerichtsbeschluss rechtmäßig. Das Verfassungsgericht in Islamabad verwarf die sechste und letzte Eingabe gegen seine Wahl durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente. Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum hatte vor dem Urteil bekräftigt, Musharraf werde noch vor seiner Vereidigung zum Präsidenten vom Amt des Armeechefs zurücktreten. Musharraf werde in den kommenden Tagen als "ziviler Präsident" vereidigt.

Die Opposition und Gegner des Militärmachthabers hatten unter anderem argumentiert, der General sei zugleich Armeechef und hätte deswegen nicht als Kandidat antreten dürfen. Kurz vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt. Noch am selben Tag entließ er seine Kritiker am Gericht, darunter den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry. Ein Datum für ein Ende des Ausnahmezustands hat Musharraf bislang nicht genannt. Parlamentswahlen sind für den 8. Januar angesetzt worden. (mit ddp)

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