Pakistan : Musharraf lenkt ein - Wahlen finden statt

Trotz Ausnahmezustand sollen in Pakistan die Parlamentswahlen planmäßig stattfinden. Damit scheint der umstrittene Regierungschef auf den Druck der Straße zu reagieren. Dennoch geht die Staatsführung weiter mit Gewalt und Verhaftungen gegen Protestler vor.

Pakistan Karachi
Unnachgiebig: Ein demonstrierender Anwalt in Karachi wird vor Sicherheitskräften geschützt. -Foto: AFP

IslamabadDie Parlamentswahlen in Pakistan sollen trotz des Ausnahmezustandes wie geplant stattfinden. Dies versicherte Regierungschef Shaukat Aziz laut staatlichen Medienberichten. Zuvor hatte die pakistanische Führung angedeutet, die Wahlen verschieben zu wollen.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan hatte die Polizei landesweit Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Die Polizisten gingen nach Angaben von Augenzeugen in mehreren Städten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zu Hunderten demonstrierenden Anwälte vor und unterdrückten deren Protestkundgebungen gegen Machthaber Pervez Musharraf. Seit Beginn des Ausnahmezustands am Samstag wurden nach Polizeiangaben mehr als 1500 Menschen festgenommen. Die USA, die in Pakistan einen engen Verbündeten im Anti-Terror-Kampf haben, forderten den Präsidenten auf, unverzüglich die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Die Demonstranten versammelten sich in mehreren Städten des Landes; die größte Kundgebung mit rund tausend Teilnehmern gab es vor dem Hohen Gericht in der ostpakistanischen Stadt Lahore. Nach Angaben eines Augenzeugen feuerte die Polizei dort Tränengasgranaten auf die demonstrierenden Juristen und schlug anschließend mit Gummiknüppeln auf sie ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, berichtete ein Augenzeuge telefonisch aus Lahore.

Anwälte marschieren in Karachi

Auch in der Wirtschaftsmetropole Karachi sowie in Rawalpindi, Multan und Peshawar wurde gegen Musharraf demonstriert. Polizei und paramilitärische Einheiten riegelten das Gerichtsgebäude von Karachi ab. Ein ehemaliger Richter sagte, allein in Karachi seien mehr als hundert Anwälte festgenommen worden. "Das hat es in der Geschichte Pakistans noch nicht gegeben", sagte der Jurist. Zentrale Bürgerrechte und Gesetze zur Pressefreiheit wurden durch Musharrafs Anordnung außer Kraft gesetzt. Ebenfalls in Karachi stürmte die Polizei eine Druckerei, um die Veröffentlichung einer Sonderausgabe zu den jüngsten Geschehnissen in Pakistan zu verhindern.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Außerkraftsetzen der Verfassung zielte Musharraf vor allem auf den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Gericht mit dem Musharraf-Kritiker Iftikhar Muhammad Chaudhry an der Spitze sollte bis zum 15. November über die Gültigkeit von dessen umstrittener Wiederwahl vom 6. Oktober durch das Parlament entscheiden. Über die Notstandsgesetzgebung erreichte Musharraf die Entlassung Chaudhrys und die Entmachtung des Gerichtshofs. Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Rana Bhagwandas, berichtete, er und zahlreiche Kollegen würden in ihren Häusern festgehalten. "Es gibt ein großes Sicherheitsaufgebot und unsere Häuser sind verschlossen. Wir können nicht raus und keiner kann rein", sagte Bhagwandas. Dieser Hausarrest gelte auch für Chaudhry.

Kein Hausarrest für Musharraf

Die pakistanischen Anwälte waren bereits im Frühjahr die Speerspitze der Proteste gegen Musharraf, mit denen sie Mitte des Jahres die Wiedereinsetzung des zwischenzeitlich entlassenen Chaudhry erzwungen hatten. Musharraf hatte versprochen, er werde seinen Posten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte vor der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit niederlegen, doch stand noch das Urteil des Obersten Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit seiner Wahl an. Die Regierung in Islamabad dementierte derweil Gerüchte, Musharraf sei von der Armee unter Hausarrest gestellt worden.

US-Verteidigungsminister Robert Gates rief Musharraf zur sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Der Staatschef müsse seinem Land "so schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben, sagte Gates in Peking. Das Vorgehen Musharrafs sei "beunruhigend". Zugleich betonte Gates aber die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus. US-Außenministerin Condoleezza Rice signalisierte am Sonntag, der größte Teil der US-Zahlungen an Pakistan zum Kampf gegen den Terrorismus bleibe unangetastet. Seit dem Jahr 2001 haben die USA Finanz- und Militärhilfe an Pakistan im Umfang von rund elf Milliarden Dollar geleistet. Die Bundesregierung schließt eine Einschränkung der Entwicklungshilfe für Pakistan nicht aus. So müssten beispielsweise Energieprojekte überdacht werden, sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums. (mit AFP)

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