Pakistan : Musharrafs letzter Auftritt

Die politische Karriere von Pervez Musharraf ist beendet. Mit dem Rücktritt des Präsidenten ist die politische Krise in Pakistan längst nicht beigelegt.

Ruth Ciesinger
Musharraf
Pervez Musharraf verabschiedet sich. -Foto: AFP

Berlin - Am Ende hat er gesehen, dass er diesen letzten Kampf nur würde verlieren können: Statt sich dem langwierigen Politspektakel eines Amtsenthebungsverfahrens zu unterwerfen, hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf am Montagmittag in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt verkündet.

In Anzug und Krawatte sprach der frühere Armeechef zu seinen Landsleuten, umrahmt von der grünen Landesflagge mit dem weißen Halbmond und dem Porträt von Muhammad Ali Jinnah, dem verehrten Gründungsvater der Nation. „An erster Stelle Pakistan“ – das war auch optisch die Botschaft, in der Musharraf versuchte, ein letztes Mal sein politisches Vermächtnis selbst zu bestimmen. Er hielt seine Rede nur noch auf Urdu, nicht mehr in Teilen auf Englisch, wie er es im Herbst noch getan hatte, als er den Ausnahmezustand ausrufen ließ, um die unabhängige Justiz unter Kontrolle zu bringen. Damals ging es darum, die Verbündeten im Westen von seinem Handeln zu überzeugen. Am Montag war das nicht mehr nötig, die früheren Freunde, allen voran Präsident George W. Bush, hatten ihn da längst verlassen.

Neun Jahre hat der Soldat Musharraf das Land Pakistan geführt, und „seine Absichten waren gut“, sagen selbst Pakistaner wie der Politikanalyst Talat Masood. „Nur hat er als Militär an ein einheitliches Kommando, und zwar seines, geglaubt, und den Wert der Demokratie viel zu sehr unterschätzt.“

1999 verwehrte der damalige Premier Nawaz Sharif – die treibende Kraft hinter dem Impeachment – seinem Armeechef Musharraf nach einer Auslandsreise trotz Treibstoffmangels die Landung, aus Angst, der General könnte putschen. Doch gerade damit läutete der Premier sein eigenes Ende ein, in einem unblutigen Putsch wurde er vom Militär abgesetzt, Musharraf übernahm die Herrschaft – und die meisten Pakistaner waren begeistert. Der raff- und machtgierige Sharif war nicht mehr beliebt gewesen, um die Wirtschaft stand es schlecht, die politische und die Medienfreiheit wurden immer weiter eingeschränkt.

Musharraf dagegen stärkte die Pressefreiheit, die Rechte der Frauen, unter ihm wuchs auch die Wirtschaft wieder – was der scheidende Präsident am Montag selbst noch einmal hervorhob. Lieber unerwähnt ließ er, dass gerade Letzteres der extrem unpopulären Entscheidung zu verdanken war, im Herbst 2001 den US-Angriff auf die Taliban in Afghanistan zu unterstützen. Auch wenn das Pakistan amerikanische Finanzspritzen in Milliardenhöhe brachte und Sanktionen beendete, blieb bei der überwältigenden Mehrheit der Pakistaner nur das Gefühl, einen fremden Krieg zu kämpfen – auch gegen eigene Landsleute.

Am meisten aber nahmen ihm die Menschen übel, dass Musharraf im vergangenen Jahr Justiz und Presse wieder beschnitt und die versprochene Demokratie immer länger auf sich warten ließ. Auch deshalb drängten die USA ihn zu einem Deal mit der früheren Premierministerin Benazir Bhutto, die dann aber kurz vor den Wahlen Anfang des Jahres ermordet wurde. Seitdem ziehen Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, und der aus dem Exil zurückgekehrte Nawaz Sharif die politischen Strippen in Pakistan. Vor zehn Tagen einigten sie sich darauf, den Präsidenten aus dem Amt zu jagen.

Jetzt, sagt der Journalist Abbas Rashid, werde Sharif versuchen, das Verdienst für den Abgang des ungeliebten Präsidenten für sich zu beanspruchen. Tatsächlich hatte Zardari mit einem Impeachment lange gezögert – denn auch für ihn steht einiges auf dem Spiel. Nach dem Abgang Musharrafs „werden jetzt alle Richter wieder eingesetzt, die der Präsident im Herbst nach der Verhängung des Ausnahmezustandes entlassen hatte“, sagt Ashan Iqbal, der Sprecher von Sharifs PML-N am Telefon. Unklar ist, ob das auch den Rücktritt der neuen Richter bedeutet und ob dann alte Verfahren gegen Zardari neu aufgerollt werden. Denn der konnte nur mittels einer von Musharraf erwirkten Amnestie überhaupt ins Land zurückkehren.

Ebenso unklar ist, wer Musharraf als Präsident nachfolgen soll. Zunächst übernimmt der Senatsvorsitzende Mohammadmian Soomro das Amt, doch PML-N und die PPP von Zardari kommen nicht umhin, sich möglichst rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen – sonst steht deren Koalition schon bald vor der nächsten Bewährungsprobe.

Und auch Musharrafs Schicksal liegt im Dunkeln. Die USA wollen ihm kein Asyl gewähren, das hat Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigt. Saudi-Arabien und die Türkei wären mögliche Zufluchtsorte, für den Mann, der mehrmals nur ganz knapp einem Attentat entgangen ist. Die „New York Times“ wiederum meldet, der zurückgetretene Präsident werde erst einmal im Land bleiben, das sei eine seiner Bedingungen gewesen. „Ich lege mein Schicksal in die Hände der Pakistaner“, hat Musharraf selbst dazu am Montag nur gesagt.

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