Pakistan : Regierungskoalition geplatzt

Die Regierung Pakistans verfügt über keine Parlamentsmehrheit mehr. Die zweitgrößte Partei des Landes, MQM, ließ zum Jahreswechsel die Koalition mit der Bhuttopartei PPP platzen – Premier Gilani sucht nun nach einem neuen Partner.

Gleich zum Jahresauftakt ist Pakistans ohnehin labile Regierung in eine neue Krise geschlittert. Nach monatelangen Querelen ließ die zweitgrößte Regierungspartei MQM die Koalition mit der Bhuttopartei PPP platzen und wechselte auf die Oppositionsbank. Regierungschef Yousuf Raza Gilani steht damit ohne Mehrheit im Parlament da. Am Montag suchte er den Kontakt zu Führern anderer Oppositionsparteien, um Chancen für neue Koalitionen auszuloten und ein Misstrauensvotum abzuwenden. Zwar bestritt Gilani, dass seine Regierung vor dem Kollaps steht. „Ich sehe keine Krise“, meinte er. Aber westliche Beobachter zeigten sich besorgt über die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Atomstaates, der mit Terror, einer Wirtschaftskrise und den Folgen der Katastrophenflut vom Sommer kämpft.

Das Ausscheiden der MQM schwächt die Regierung und Gilanis Autorität weiter. Pakistans Regierungskoalition, die mit der MQM bisher über 181 von 342 Sitzen im Parlament verfügte, rutschte damit unter die notwendige Mehrheit von 172 Sitzen. Politische Analysten glauben allerdings nicht, dass die MQM es derzeit auf einen Sturz der Gilani-Regierung abgesehen hat. Offiziell begründete die MQM den Bruch der Koalition mit den angehobenen Benzinpreisen, der Inflation und Misswirtschaft durch die Regierung. Vermutet wird aber, dass die MQM eine größere Rolle in der Koalition aushandeln und der PPP Zugeständnisse abpressen will. So erklärte die MQM: „Wir wollen die Regierung nicht destabilisieren.“ Die MQM hält 25 Sitze im Parlament und war damit der wichtigste Koalitionspartner der PPP. Die PPP wird weiterhin von der Awami National Party (13 Sitze) sowie von einer kleineren Partei und 17 Unabhängigen gestützt.

Vorgezogene Neuwahlen gelten daher bisher als unwahrscheinlich. Das Land stecke so tief im Schlamassel, dass „niemand derzeit in Islamabad regieren möchte“, sagte der US-Analyst Arif Rafiq. „Die Wirtschaft ist ein Fiasko, und der Internationale Währungsfonds drängt die Regierung, hochunpopuläre Steuern zu erheben. Ich rechne nicht mit einem Misstrauensvotum oder dem Sturz der Regierung in den nächsten Monaten.“ Trotzdem sei das Ausscheiden der MQM ein schwerer Schlag für das Land. „Wir werden eine extrem schwache Gilani-Regierung haben, die dem Druck einer Vielzahl von Parteien, die religiösen Parteien und die MQM eingeschlossen, ausgeliefert ist.“ Diese würden ebenso gegen neue Steuern wie eine Militäroffensive gegen die Taliban in Nordwasiristan Front machen.

Pakistan, das als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terror gilt, wird erst seit 2008 wieder von einer zivilen Regierung geführt, nachdem der damalige Militärherrscher Pervez Musharraf zum Rücktritt gezwungen war. Nach der Ermordung von Benazir Bhutto im Dezember 2007 hatte ihre Pakistanische Volkspartei (PPP) die Wahl gewonnen. Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari übernahm die Führung der Partei und ließ sich zum Präsidenten wählen. Wahrer Machthaber bleibt indes das Militär, das im Hintergrund die Fäden zieht und auch als Garant für die Sicherheit von Pakistans Atomwaffen gilt.

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