Pakistan : Signal zum Rückzug?

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustandes bläst Pakistans Militärherrscher Pervez Musharraf teilweise zum Rückzug. Die Wahlen sollen vor dem 9. Januar stattfinden und Oppositionsführerin Bhutto darf Protestmärsche veranstalten.

Christine Möllhoff
Musharraf
Pakistans Präsident Musharraf will sein Amt erst aufgeben, wenn ihn das Verfassungsgericht als Präsident bestätigt.-Foto: dpa

Neu-Delhi Gestern sagte er, dass die Parlamentswahlen vor dem 9. Januar stattfinden sollen – und nicht erst im Februar. Auch werde er als Militärchef zurücktreten, sobald das neue Verfassungsgericht seine Wiederwahl als Präsident absegnet. Offen ließ er, wann er den Notstand aufhebt. Generalstaatsanwalt Malik Qayyum hatte zuvor erklärt, dieser werde vermutlich binnen eines Monats enden. Musharraf schloss aber kategorisch aus, die entlassenen Verfassungsrichter wiedereinzusetzen.

Inhaftierte Gegner Musharrafs kommen vor den Wahlen frei

Es war Musharrafs erste Pressekonferenz, seit er am 3. November den Notstand verhängte. In Islamabad stand der General, in einem westlichen Anzug gekleidet, der internationalen Presse Rede und Antwort. Er wirkte entspannter als vor acht Tagen. Er sagte zu, dass festgenommene Oppositionspolitiker, Anwälte und Kritiker vor den Wahlen auf freien Fuß gesetzt werden. Laut Musharraf wird das Nationalparlament am 15. November aufgelöst, die Provinzparlamente sollen am 20. November folgen. Zugleich wird eine Übergangsregierung eingesetzt.

Die "schwerste Entscheidung seines Lebens"

Die Verhängung des Ausnahmezustandes sei die "schwerste Entscheidung seines Lebens" gewesen, sagte der General. Es wird aber immer offensichtlicher, dass der Notstand ihm in erster Linie dazu diente, renitente Verfassungsrichter aus dem Weg zu räumen und so sein politisches Überleben zu sichern. So wollten die Richter angeblich seine Wiederwahl als Präsident durchkreuzen, weil er zugleich Militärchef ist. Damit hätten sie jedoch den von den USA eingefädelten Machtpakt zwischen Musharraf und der Chefin von Pakistans größter Oppositionspartei, Benazir Bhutto, gefährdet.

Alles ein inzeniertes Drama?

In Pakistan halten sich Spekulationen, dass sowohl Bhutto als auch die USA in Musharrafs Pläne eingeweiht waren – und es sich um ein inszeniertes Drama mit verteilten Rollen handelt. So dauerte Bhuttos "Hausarrest" am Freitag in ihrer Villa in Islamabad gerade ein paar Stunden. Sie durfte nicht nur Parteifunktionäre empfangen, sondern auch der Presse Interviews geben und vor ihrem Haus Ansprachen an Anhänger halten. Die wahren Helden der Opposition wurden dagegen mundtot gemacht. Der aufrechte Chefrichter des Landes, Iftikhar Chaudhry, steht unter Hausarrest und wird von der Außenwelt abgeschottet. Der Präsident der Anwaltskammer des Obersten Gerichtes, Aitzaz Ahsan, sitzt im berüchtigten Adiala-Gefängnis. Ähnlich ergeht es hunderten Anwälten und Musharraf-Kritikern. Der prominente Oppositionspolitiker Imran Khan ist auf der Flucht. Vorgerstern wurden drei Journalisten der britischen Zeitung "Daily Telegraph" ausgewiesen, weil sie "beleidigend" über Pakistan berichtet hätten.

Derweil kann Bhutto ungehindert die "tapfere Heldin" geben, die gegen den "grausamen Diktator" kämpft. Gestern durfte sie nach Lahore reisen, wo sie einen 275 Kilometer langen Protestmarsch nach Islamabad gegen den Ausnahmezustand anführen will.

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