Pakistan : Zwischen Terror und Neuanfang

Mit der Einberufung des neuen Parlaments in Pakistan geht der Machtkampf zwischen Präsident Pervez Musharraf und den bisherigen Oppositionsparteien in die nächste Runde. Unterdessen erschüttern Selbstmordanschläge die ostpakistanische Stadt Lahore.

Pakistan
Schwere Zerstörungen nach dem Anschlag auf ein Polizeigebäude -Foto: AFP

Lahore Präsident Musharraf setzte den 17. März als Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, wie sein Sprecher mitteilte. Danach muss er mit starken Gegenwind durch den früheren Premierminister Nawaz Sharif rechnen, der mit der Volkspartei (PPP) der ermordeten Benazir Bhutto eine Regierungskoalition bilden will. Sharif kündigte bereits an, von Musharraf entlassene Richter wieder einzusetzen. Bei zwei Selbstmordanschlägen in Lahore kamen mindestens 25 Menschen ums Leben.

"Das neue Parlament muss eine Entscheidung über die Zukunft von Musharraf treffen, der verfassungswidrig gewählt wurde", erklärte ein Sprecher der Muslim Liga (PML-N) von Sharif. Der PML-N-Chef und Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari hatten sich am Wochenende darauf verständigt, mehr als 60 von Musharraf entlassene Richter wieder in ihr Amt einzusetzen. Musharraf hatte am 3. November den Ausnahmezustand verhängt und zahlreiche Richter am Obersten Gerichtshof entlassen. Der Oberste Gerichtshof hatte prüfen sollen, ob Musharrafs Wiederwahl im Oktober rechtmäßig war. Möglicherweise könnte dieses Prüfverfahren nach einer Wiedereinsetzung der Richter neu eingeleitet werden.

Rücktritt Musharrafs unwahrscheinlich

Musharraf hatte sich als Präsident bestätigen lassen, während er noch Armeechef war und legte sein Amt erst nieder, nachdem er im Oktober bereits zum Präsidenten gewählt worden war. Dies sah das Oberste Gerichtshof als verfassungswidrig an. Informationsminister Tariq Azeem bezeichnete einen Rücktritt Musharrafs jedoch als unwahrscheinlich.

Aus den Parlamentswahlen am 18. Februar war die bisherige Opposition - PPP und PML-N - als Siegerin hervorgegangen. Zardari und Sharif hatten am Wochenende ein Koalitionsabkommen unterzeichnet und gemeinsam die Einberufung des neuen Parlaments gefordert. "Wir sind bereit die Regierung mit unserem Koalitionspartner zu bilden, um unser Reformprogramm durchzubringen", sagte ein Vertreter der PPP. Die Musharraf unterstützenden Muslim Liga PML-Q hatte hingegen eine deutliche Niederlage erlitten.

Schwerer Anschlag in Lahore

Eine weitere große Herausforderung für die neue Regierung ist die zunehmende Zahl an Anschlägen in Pakistan. Bei zwei schweren Selbstmordattentaten auf ein Polizeigebäude und eine Werbeagentur in der ostpakistanischen Großstadt Lahore wurden mindestens 25 Menschen getötet, wie der örtliche Polizeichef Malik Mohammad Iqbal erklärte. Die Sprengsätze seien fast zeitgleich explodiert. In einem achtstöckigen Gebäude der nationalen Ermittlungsbehörde starben demnach allein mindestens 21 Menschen, mehr als hundert weitere wurden verletzt. Unter den Opfern waren auch zwei Kinder. Das Haus beherbergte neben Einheiten, die mit Einwanderung und Schmuggel befasst sind, auch eine von den USA trainierte Spezialeinheit.

Die zweite Explosion traf eine Werbeagentur in einem schicken Geschäftsviertel der Stadt. Dort kamen vier Menschen ums Leben, wie der Ermittler Babur Bakht Qureshi mitteilte. Die Attentäter steuerten nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums jeweils mit Sprengstoff beladene Wagen in den Gebäude. Insgesamt starben seit Jahresbeginn bereits über 600 Menschen durch derartige Gewalttaten in Pakistan. (ae/AFP)

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