Politik : Pakistans alte neue Gegner

Ex-Premier Sharif geht in Opposition / Taliban-Gruppierung verboten

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]

Eine Woche nach dem Abgang von Präsident Pervez Musharraf ist Pakistans fragile Regierungskoalition geplatzt. Nawaz Sharif von der Muslim-Liga kündigte am Montag das Bündnis mit der Bhutto-Partei PPP auf. Seine Partei gehe in die Opposition. Damit gerät die Präsidentenwahl am 6. September zur Machtprobe: Die PPP hofft nun auf ehemals Musharraf nahe Parteien, um ihren Chef Asif Ali Zardari wählen zu lassen. Sharifs PML-N stellte einen Gegenkandidaten auf, den früheren Richter Saeed Siddiqui.

Sharif warf Zardari vor, den Bruch der Koalition provoziert zu haben. Zwar hatte der Bhutto-Witwer mit Sharif kooperiert, um sich Musharrafs zu entledigen. Doch dann brach Zardari sein Wort, die von Musharraf geschassten Richter binnen 24 Stunden wieder ins Amt zu heben. Auch die Übereinkunft, einen Konsens-Präsidenten zu suchen, ließ er fallen. Absprachen mit der PML-N seien „nicht heilig wie der Koran“, hatte Zardari Sharif abblitzen lassen. Dies kam auch bei anderen Koalitionspartnern nicht gut an. Die kleine Jamiaat-E-Ulemai Islam droht ebenfalls, das Bündnis mit der PPP zu verlassen. Ihr Chef Maulana Fazl-ur-Rehman sagte, Zardaris Äußerungen hätten Misstrauen erzeugt. Dahinter könnten noch größere Konflikte schwelen.

In klaren Worten hatte Zardari zuvor den Taliban den Kampf angesagt. Bisher hatten dies nur seine ermordete Ehefrau Benazir Bhutto sowie Musharraf gewagt. „Es ist ein Aufstand und ein ideologischer Krieg. Dies ist unserer Land und wir werden es verteidigen“, sagte er der BBC. „Die Welt droht den Krieg zu verlieren.“ Am Montag verbot die Regierung Pakistans größte Taliban-Gruppe, die Tehrik-e-Taliban, und ließ ihre Konten einfrieren.

Laut Zeitungsberichten hat die von Zardari dirigierte Regierung den USA versprochen, den Anti-Terror-Kampf fortzusetzen, wenn sie Musharraf fallen ließen. Zardari braucht für diesen Kurs aber eine Mehrheit: Bei den Wahlen hatte keine Partei eine Mehrheit erreicht. Die PPP wurde mit 124 von insgesamt 342 Sitzen stärkste Kraft, vor Sharifs Muslim-Liga mit 91 Sitzen. Es folgten die Musharraf nahe PML-Q und MQM mit 54 und 25. Die MQM-Führung hat sich hinter Zardari gestellt.

Als Präsident hätte Zardari das Recht, das Parlament aufzulösen und die Regierung abzusetzen. Zwar hatte er versprochen, dies zu ändern. Doch inzwischen gibt es anderslautende Berichte. Als Präsident wäre er zudem vor Strafverfolgung sicher und bliebe ungeachtet von Neuwahlen fünf Jahre im Amt.

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