Politik: Pakistans Premier muss abtreten

Neu-Delhi - Der Atomstaat Pakistan kommt nicht zur Ruhe. Das Oberste Gericht enthob am Dienstag Premierminister Yousuf Raza Gilani des Amtes und stürzte die Regierung damit in eine neue Krise. Der 60-jährige Gilani sei „amtsunfähig“, seit er am 26. April wegen Missachtung richterlicher Anordnungen verurteilt worden sei, verkündete Chefrichter Iftikhar Chaudhry. „Das Amt des Premierministers ist vakant.“ So dürften Vorbestrafte in Pakistan keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Damit spitzt sich der seit langem schwelende Machtkampf zwischen Regierung und Richtern zu. Die politischen Folgen sind unklar. Präsident Asif Ali Zardari berief eine Krisensitzung ein, um über das weitere Vorgehen und einen möglichen Nachfolger für Gilani zu beraten. Kein anderer Premier in den 60 Jahren des Bestehens Pakistans hatte sich so lange im Amt gehalten wie Gilani, der seit rund vier Jahren an der Spitze des Landes stand. Chaudhry wird eine tiefe Abneigung gegen Zardari nachgesagt. Viele Pakistaner glauben, dass auch das Militär hinter den Richtern und ihren Angriffen auf die Regierung steht. Der Konflikt begann vor zwei Jahren, als das Gericht von Gilani verlangte, die Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu ersuchen. Gilani weigerte sich jedoch. chm