Politik : Pakt sichert Polens Regierung stabile Mehrheit

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Warschau - Polens konservative Minderheitsregierung hat am Donnerstag einen Pakt mit den populistischen Parteien im Parlament geschlossen. Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, unterzeichnete die Vereinbarung zusammen mit dem Vorsitzenden der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien (LPR), Roman Giertych, und dem Chef der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung), Andrzej Lepper. Der Vertrag über eine stabile Mehrheit gilt für ein Jahr und legt damit die seit Wochen andauernde Regierungskrise zunächst bei.

Die PiS verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die Regierung war bisher von der – keineswegs sicheren – Unterstützung der anderen Parteien abhängig. In dem Pakt verpflichten sich LPR und Samoobrona, die Regierung im Parlament zu unterstützen. Dabei geht es um mehr als 100 von der PiS geplante Gesetzesinitiativen. dpa

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