Palästina: Abbas droht der Hamas mit Wahlen

Dem Noch-nicht-Staat Palästina droht schon vor seiner Gründung die endgültige Spaltung. Am 9. Januar 2009 läuft die Amtszeit von Präsident Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung mit Sitz in der Westbank-Stadt Ramallah ab. Die seit ihrem Putsch im Gaza allein herrschenden Hamas-Islamisten wollen danach Abbas' Autorität de jure nicht mehr anerkennen und einen eigenen, in Gaza residierenden Präsidenten ernennen. Abbas drohte nun, Wahlen für das Präsidentenamt und den Legislativrat auszuschreiben, wenn die Verhandlungen mit Hamas bis Jahresende erfolglos bleiben.

Hamas boykottierte vor zwei Wochen die von Ägypten initiierten Aussöhnungsgespräche mit Fatah. Doch nun trafen sich ausgerechnet die Extremistenführer der beiden Bewegungen, Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal und PLO-"Außenminister" Faruk Kadhoumi, ohne dass offenbar ein Durchbruch gelungen ist.

In Ramallah trat am Sonntag der von der Fatah beherrschte Zentralrat der PLO zusammen, um über die Lage nach dem 9. Januar zu beraten. Abbas stellte dabei klar: "Wenn die Gespräche mit Hamas fehlschlagen, werde ich simultane Wahlen sowohl für die Präsidentschaft als auch für das Parlament ausrufen." Seine Fatah-Bewegung stellte sich bisher gegen Wahlen in naher Zukunft, weil sie zuerst interne Primaries abhalten will. Abbas Ankündigung ist als Drohung an die Hamas zu verstehen. Denn die Islamisten müssen nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge mit einer Doppel-Niederlage rechnen. Die israelischen Sicherheitsbehörden forderten in ihrer Lageeinschätzung, Wahlen in den palästinensischen Gebieten zu verhindern.

Charles A.Landsmann