Politik: Palästina: Auch Zentralrat will Staatsgründung verschieben

Bei der Tagung des Zentralrates der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) zeichnet sich eine überwältigende Mehrheit für die Verschiebung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung auf den 15. November oder den 1. Januar 2001 ab. Das Gremium setzte seine begonnenen Beratungen fort.

Ein Aufschub würde zugleich bedeuten, dass von palästinensischer Seite weiteren Verhandlungen über ein Friedensabkommen mit Israel eine wirkliche Chance eingeräumt wird. Israel und die Palästinenser hatten ursprünglich für Mittwoch den Abschluss eines Friedensvertrages geplant. Die Verhandlungen, die im Streit um den Status Jerusalems in eine Sackgasse geraten waren, sollen am Montag fortgesetzt werden.

Die 129 Delegierten des Palästinensischen Zentralrats (PCC) kamen in Gaza zum zweiten Sitzungstag zusammen, an dem die Entscheidung über einen Aufschub des Termins für die Staatsgründung erwartet wurde. Für diese Entscheidung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der Zentralrat gehört zu den wichtigsten Entscheidungsgremien der Palästinenser. Am Vortag hätten alle Redner im Zentralrat für einen Aufschub plädiert, der jedoch nicht über Neujahr hinausgehen solle, sagte El Sanun. Aus Parlamentskreisen verlautete, es sei auch möglich, dass der PCC zwar eine Verschiebung der Staatsgründung beschließen, jedoch keinen neuen Termin festlegen werde.

Der 15. November und der 1. Januar sind für die Palästinenser geschichtsträchtige Tage: Am 1. Januar 1965 gründete sich die Fatah-Bewegung des heutigen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat. Am 15. November 1988 rief Arafat aus dem algerischen Exil heraus in einem symbolischen Akt einen Palästinenser-Staat aus, der aber international nicht anerkannt wurde.

Den 13. September hatten sich Israel und die Palästinenser selbst als Frist für ein Friedensabkommen gesetzt. Nach dem Scheitern des Nahost-Gipfeltreffens in Camp David Ende Juli war jedoch eine fristgerechte Übereinkunft unwahrscheinlich geworden. US-Präsident Bill Clinton, der zwischen beiden Seiten vermittelt, hatte die Palästinenser eindringlich vor einer einseitigen Staatsgründung gewarnt, die neue Gewalt in der Region auslösen könnte.

Israel und die Palästinenser verständigten sich am Wochenende darauf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und über die selbst gesetzte Frist hinaus fortzusetzen. Arafats Berater Nabil Abu Rdainah teilte am Samstag in Gaza-Stadt mit, die Verhandlungen würden wieder aufgenommen, sobald der israelische Ministerpräsident Ehud Barak vom New Yorker Millenniumsgipfel der UNO zurück sei. Er wird am Montag zurück erwartet. Es seien vier Wochen für die Lösung der noch offenen Fragen veranschlagt, sagte Rdainah. Bisher steht der palästinensischen Forderung, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenser-Staates zu machen, der Anspruch Israels auf Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt gegenüber. Israel hatte Ost-Jerusalem während des Sechstage-Krieges 1967 besetzt und später annektiert.