Politik : Palästinenser: 2008 noch kein eigener Staat Fatah-Politiker lehnen Bushs Vorschläge ab

Tel Aviv/Ramallah/Bahrain - Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat die Ausrufung eines Palästinenserstaates bis zum Jahresende ausgeschlossen. In diesem Jahr rechne er nur mit einem Friedensabkommen mit Israel, das die Lösung der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes regele, sagte Erekat.

Während des Besuches von US-Präsident George W. Bush hatten sich Palästinenser wie Israelis optimistisch gezeigt, bis zum Ende der Amtszeit von Bush in gut zwölf Monaten einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Bush hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Umsetzung dieses Friedensabkommens samt Gründung eine Palästinenserstaates von der vorherigen Erfüllung des Nahost-Friedensplanes abhängt. Dieser „road map“ zufolge müssen die Palästinenser zuerst gegen Terror und Gewalt vorgehen sowie Terrorgruppen auflösen, bevor sie einen eigenen Staat bekommen.

Bushs Äußerungen zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems sind bei führenden Politikern der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Ablehnung gestoßen: Sie verstießen gegen Resolution 194 des Weltsicherheitsrates über die Rückkehr von Palästinensern, sagte Fatah-Fraktionschef Assam al-Ahmed. Nach Vorstellung des US-Präsidenten muss ein palästinensischer Staat Heimat der Palästinenser und Israel Heimat der Juden sein. Bush schlug erstmals vor, dass ein internationaler Mechanismus einschließlich Entschädigungszahlungen zur Lösung des Flüchtlingsproblems gefunden werden müsse.

Auf seiner Nahost-Reise ist Bush am Samstagnachmittag im Golfstaat Bahrain angekommen. Bei den Gesprächen mit dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin Isa al-Chalifa, werde es vor allem um das Vorantreiben des Nahost-Friedensprozesses und die Sicherheitslage am Golf gehen, sagte er bei seiner Ankunft. Bahrain ist die dritte Station seiner achttägigen Nahostreise. dpa

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