Palästinenser : Abbas setzt Hamas Frist

Im Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der Fatah hat Palästinenserpräsident Abbas der radikalislamischen Partei zwei Wochen Zeit gegeben, um zum Dialog zurückzufinden.

Ramallah - Sollte sich kein Ausweg aus der politischen Sackgasse abzeichnen, werde er "zu einem angemessenen Zeitpunkt" von seinen präsidentiellen Rechten Gebrauch machen, sagte Abbas nach einem Treffen mit Bahrains Außenminister Chaled ben Ahmed al Chalifa in Ramallah. Die palästinensische Verfassung sieht vor, dass der Präsident den Ausnahmezustand ausrufen und ohne Billigung des Parlaments für die Dauer eines Monats eine Regierung einsetzen kann. In der Umgebung von Abbas mehren sich jedoch die Stimmen, die vorgezogene Neuwahlen befürworten.

Derzeit gebe es keinen Dialog mit der Hamas, sagte Abbas, der anschließend mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammenkam. Die Mitte September getroffenen Vereinbarungen über eine Regierung der nationalen Einheit seien von der Hamas gebrochen worden. Das Abkommen vom 11. September sei nicht mehr gültig und "wir müssen zum Startfeld zurückkehren", sagte Abbas.

Rice hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass die USA eine neue Palästinenserregierung wünschen. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Abbas' Fatah scheiterte vor allem an der Bereitschaft der Hamas, ins Regierungsprogramm die Anerkennung Israels und der bereits geschlossenen israelisch-palästinensischen Abkommen aufzunehmen. Fatah- und Hamas-Anhänger bekämpfen sich seit Tagen. (tso/AFP)

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