Politik : Palästinenser bilden Regierung um

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Tel Aviv - Die palästinensische Regierung unter Salam Fajad soll aufgelöst und kommende Woche ersetzt werden. Ob der unabhängige und vor allem im Westen hoch angesehene Ministerpräsident Fajad wieder mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist noch offen. Dies erklärte der Fatah-Sprecher im Parlament, Assam al Ahmed, nach einem Treffen aller Fatah-Abgeordneten der Westbank in Ramallah.

Seit der Verschiebung der ursprünglich für Januar geplanten Parlamentswahlen war immer wieder in der Fatah-Führung von einer Regierungsumbildung die Rede gewesen. Auch auf dem letztjährigen Fatah-Kongress in Bethlehem war die Fajad-Regierung und er selbst von den Delegierten heftig attackiert worden als „zu unabhängig“ und sich nicht an die politische Linie der Fatah haltend. Außerdem sei die Fatah-Vertretung in der Regierung nicht deren Bedeutung und politischer Stärke entsprechend vertreten.

In den vergangenen Wochen sprach man bei Fatah offen von einer Umbildung der Regierung mittels Auswechslung von sechs Ministern in einflussreichen Ämtern, wie Außenminister Riad al Malki. Nun bestätigte das führende Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Nabil Sha’ath, selbst ehemaliger Außenminister unter Jassir Arafat, dass seine Bewegung zwar zahlenmäßig keine zusätzlichen Ämter für sich beanspruche, wohl aber „Schlüsselministerien“.

Außer um Posten für „verdiente Fatah-Veteranen“ geht es der Bewegung unter Präsident Mahmud Abbas vor allem darum, Ministerpräsident Fajad zu zügeln und unter ihre Kontrolle zu bringen. Der populäre Korruptionsbekämpfer hat es auf die Pfründe altgedienter Fatah-Aktivisten abgesehen und ist mit seinem Plan, staatliche Strukturen zur Gründung Palästinas innerhalb von zwei Jahren aufzubauen, auf große Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung gestoßen. Charles A. Landsmann

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