Palästinenser : Einheitsregierung nimmt Formen an

Kurz vor der Ankunft von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem hat der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorangetrieben.

Gaza - Ein Sprecher von Hanijas radikalislamischer Hamas kündigte für Samstagabend Beratungen mit Parlamentsfraktionen und unabhängigen Persönlichkeiten an. Gemäß einer am 8. Februar in Mekka getroffenen Vereinbarung sollen dem Kabinett neun Minister der Hamas und sechs der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angehören. Die übrigen vier Gruppen im Parlament sollen je einen Kabinettsposten erhalten, drei Schlüsselressorts sollen an Unabhängige gehen.

Hanija hat insgesamt fünf Wochen Zeit, um die neue Regierung zusammenzustellen und sie vom Parlament - in dem die Hamas die Mehrheit hat - billigen zu lassen. Als künftiger Außenminister ist der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amr im Gespräch, als Finanzminister der von westlichen Gebern geschätzte Salam Fajad von der kleinen Partei des Dritten Weges. Besonders der Streit um das Innenministerium war bislang ein Hindernis für eine Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten gewesen. Hanija hatte am Freitag die Hoffnung geäußert, sein Kabinett binnen drei Wochen präsentieren zu können.

Rice wurde im Anschluss an einen unangekündigten Besuch in Bagdad am Samstagabend zu einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni in Jerusalem erwartet. Höhepunkt von Rices mehrtägiger Nahost-Rreise ist ein für Montag geplantes Dreier-Treffen mit Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert. Davor will Rice am Sonntag mit beiden Politikern zu getrennten Unterredungen in Jerusalem und Ramallah zusammenkommen. Am Mittwoch will die Ministerin in Berlin den Mitgliedern des so genannten Nahost-Quartetts aus USA, Europäischer Union, Uno und Russland Bericht erstatten.

Bush spricht mit Olmert

Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, telefonierte US-Präsident George W. Bush am Freitag mit Olmert sowie mit dem saudiarabischen König Abdallah, der das Versöhnungstreffen zwischen den rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah in Mekka vorgeschlagen hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag erklärt, er erwarte von dem Treffen zwischen Rice, Olmert und Abbas eine "konkrete Vereinbarung" mit der Perspektive einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Das Nahostquartett verlangt von der palästinensischen Regierung, dass sie Israels Existenzrecht ausdrücklich anerkennt und der Gewalt abschwört. In der in Mekka geschlossenen Vereinbarung heißt es lediglich, die Regierung der nationalen Einheit werde die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossenen Abkommen, einschließlich derjenigen mit Israel, einhalten.

Autonomiebehörde in Finanzkrise

Die Europäische Union und die USA hatten ihre Finanzhilfen für die Palästinenser eingestellt, nachdem die von ihnen als Terrororganisation eingestufte Hamas vor einem Jahr die Parlamentswahl gewann und die Regierung übernahm. Die Palästinensische Autonomiebehörde steckt seitdem in einer schweren Finanzkrise.

In der Nacht zum Samstag beschossen bewaffnete Männer in Nablus das Haus des scheidenden Planungsministers Samir Abu Eischeh von der Hamas, ohne dass Menschen zu Schaden kamen. Die von Hanija geführte Übergangsregierung verurteilte die "kriminelle Operation", mit der "erneut Chaos und Spannung" ausgelöst werden solle. Bei gewalttätigen Zusammenstößen in den Palästinensergebieten hatte es Ende Januar zahlreiche Tote gegeben. (tso/AFP)

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