Politik : Palästinenser enttäuscht über Gipfel

Die Palästinenserführung hat enttäuscht auf das Gipfeltreffen ihres Präsidenten Mahmud Abbas mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem reagiert. Alle Versprechen seien an Bedingungen geknüpft. (22.06.2005, 08:05 Uhr)

Jerusalem - «Was uns präsentiert wurde, reicht nicht, um von einer Einigung zu sprechen», sagte der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia am Dienstag nach dem Treffen. Der israelische Regierungschef hatte den Palästinensern unter anderem die Übergabe der Kontrolle über zwei weitere Städte im Westjordanland angeboten, dies jedoch von einem konsequenten Vorgehen gegen militante Gruppen abhängig gemacht.

«Wir haben positive Ergebnisse erwartet, es gab aber keine positiven Antworten», sagte Kureia. Abbas, der zu seinem ersten offiziellen Besuch als Palästinenserpräsident in Jerusalem war, telefonierte nach dem Treffen mit ausländischen Politikern. Die Gespräche mit Scharon knüpften an das Nahost-Gipfeltreffen in Ägypten vor viereinhalb Monaten an.

Wie der israelische Rundfunk berichtete, könne die Übergabe der Kontrolle über die Städte Kalkilia und Bethlehem im Westjordanland binnen zwei Wochen erfolgen. Ferner habe Israel angekündigt, 26 000 palästinensischen Arbeitern und 13 000 Händlern Arbeitsgenehmigungen zu geben. Außerdem könnten die Palästinenser im Gazastreifen Pläne für den Betrieb eines Flug- und eines Seehafens vorbereiten.

Über eine mögliche Freilassung weiterer Palästinenser aus israelischer Haft solle später gesprochen werden, berichtete der Rundfunk weiter. Das Gipfeltreffen wurde als geschäftsmäßig beschrieben.

Unterdessen drohte die Palästinenserführung militanten Gruppen nach mehreren Angriffen und einem versuchten Selbstmordattentat mit Einsätzen der Polizei. Scharon hatte Abbas vorgehalten, er schreite nicht gegen Terrorismus und militante Gruppen ein. Israel forderte eine genauen Plan, in dem Abbas sein Vorgehen erklären sollte. Das palästinensische Innenministerium kündigte an, es würden «ernste und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Angriffe zu verhindern». (tso)

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