Politik : Palästinenser: EU gibt 60 Millionen Euro an Autonomiebehörde

Die Europäische Union stellt der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts eines drohenden Bankrotts 60 Millionen Euro (rund 120 Millionen Mark) zur Verfügung, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Die EU-Außenminister stimmten am Montag auf ihrem Allgemeinen Rat in Brüssel einer entsprechenden Vorlage der EU-Kommission zu. Die Autonomomiebehörde wird aber auch zu mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung aufgerufen, wie Bundesaußenminister Joschka Fischer mitteilte.

An Israel richteten die Minister den Appell, die Abriegelung der Autonomiegebiete zu beenden und den Palästinensern zustehende Zoll- und Steuereinnahmen frei zu geben. Um künftig einen restriktiveren Haushalt für die Palästinenser aufzustellen, will die EU mit der Autonomiebehörde und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten.

Am 7. März wird nach dem Willen der EU zudem eine internationale Geberkonferenz stattfinden, um mehr Unterstützung für die Palästinenser zu organisieren. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Bundesaußenminister Fischer betonte, auch die arabischen Staaten müssten die Palästinenser stärker finanziell unterstützen.

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