Politik: Palästinenser fordern mehr US-Druck auf Israel Außenministerin Rice gewinnt in Kairo

Palästinenserpräsident Mahmud Abbashat vor der geplanten Nahost-Konferenz von der amerikanischen Regierung größeren Druck auf Israel gefordert. Er habe US-Außenministerin Condoleezza Rice gebeten, beiden Seiten bei einer Annäherung zu helfen,sagte Abbas nach einem fast dreistündigen Gespräch mit Rice am Mittwoch in Ramallah. Zugleich stellte Abbas klar, dass die Palästinenser weiterhin auf einen Zeitplan für die Friedensgespräche mit Israel beharrten. Die Festlegung einer solchen Frist für Verhandlungen zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates lehnen sowohl Rice als auch die israelische Regierung ab. Dagegen beharren sowohl die arabischen Länder als auch die Palästinenser auf einen Zeitplan, um endlos dauernden Friedensverhandlungen einen Riegel vorzuschieben.

Am Vortag war es Rice bei einem Besuch in Kairo gelungen, die skeptische ägyptische Regierung und den Generalsekretär der Arabischen Liga zumindest von der Ernsthaftigkeit der amerikanischen Absichten bei der vor Jahresende in den USA geplanten Nahostkonferenz zu überzeugen. Seit Sonntag versucht Rice auf ihrer siebten Reise in die Region in diesem Jahr, Israelis und Palästinenser bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments als Verhandlungsgrundlage zu unterstützen. Palästinenser und arabische Staaten fordern Verhandlungen über Streitpunkte wie den Status Jerusalems, die Flüchtlinge und die Grenzen eines zukünftigen Staates, während Israel Absichtserklärungen bevorzugt. Bisher gibt es weder ein Datum noch eine Tagesordnung noch Einladungen für die in Maryland geplante Konferenz.

In der Region überwiegt die Skepsis. Es wird befürchtet, dass die amerikanische Initiative gegen Ende der Amtszeit Bushs nur das angeschlagene Image der US-Regierung in der Region verbessern soll. Doch anscheinend konnte Rice am Dienstag in Kairo ihre Gesprächspartner davon überzeugen, dass die USA diesmal ernsthaft die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern anstreben.

Bush hatte zwar 2001 als erster US-Präsident öffentlich die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates gefordert, den Nahostkonflikt aber seither völlig vernachlässigt. „Wir sind ermutigt von Rices Worten und wollen ihr und den anderen Parteien helfen, Verhandlungen über eine endgültige Lösung in Gang zu bringen“, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit am Dienstag nach Gesprächen mit seiner Amtskollegin. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, erklärte, er habe mit Rice über die „Kernfragen“ des Konfliktes gesprochen und glaube nicht, dass die Konferenz nur eine „Show“ werden solle. Damit signalisierten Ägypten und die Arabische Liga eine Aufgabe ihrer bisher ablehnenden Haltung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert treffen sich seit Wochen regelmäßig zu Gesprächen, und in der vergangenen Woche nahmen auch Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf. Dennoch gibt es bisher keine Einigung auf ein Dokument. Fraglich ist zudem, ob ohne eine Teilnahme Syriens und der islamistischen Hamas mögliche Verhandlungsergebnisse überhaupt umgesetzt werden können. Rice stellte am Montag klar, dass der von Israel besetzte und annektierte Golan, der zu Syrien gehört, nicht auf der Tagesordnung stehen wird. Damaskus hatte seine Teilnahme an der Konferenz davon abhängig gemacht, dass auch die syrischen besetzten Gebiete zur Sprache kommen.