Palästinenser : Israel streitet über Fatah-Führer

Nach der Wahl des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation streitet die israelische Regierung über dessen Freilassung.

Israel müsse Barghuti „unverzüglich“ freilassen und sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen, sagte Industrie- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser im Rundfunk. Barghuti sei der Einzige, der wichtige Entscheidungen treffen könne. Ein Frieden könne nur mit Vertretern der Palästinenser ausgehandelt werden, die „Entscheidungen treffen und ihren Einfluss auf alle Fraktionen der Palästinenser geltend machen können“, fügte der zur Arbeitspartei gehörende Ben-Elieser hinzu.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Limor Livnat, wies den Vorschlag als „schädlich“ zurück. Israel komme dem Frieden nicht näher, wenn es einen „Mörder“ freilasse, sagte Livnat, die der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Das öffentliche Radio meldete, der Inlandsgeheimdienst Schin Beth sei ebenfalls gegen eine Freilassung Barghutis. Eine Sprecher Netanjahus wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Der in Israel inhaftierte Barghuti war am Dienstag auf dem Fatah-Kongress in Bethlehem in das Zentralkomitee der Organisation gewählt worden. Der frühere Fatah-Chef im Westjordanland war 2002 von der israelischen Armee festgenommen und 2004 wegen Beteiligung an vier Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 50-Jährige gilt als führender Kopf der zweiten palästinensischen Intifada gegen Israel und wird als Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehandelt. Bei den Palästinensern genießt er großes Ansehen.

Der Parteitag der Fatah muss wegen anhaltender Probleme bei der Feststellung einiger Wahlergebnisse um weitere drei Tage verlängert werden. So gibt es wegen des äußerst knappen Wahlausgangs zum höchsten Spitzengremium, dem Zentralkomitee, Einsprüche von Wahlverlierern. Nach Informationen aus der Wahlkommission hat einer der prominentesten Wahlverlierer, Ex-Premier Ahmed Kureia, eine Neuauszählung von einigen Wahlurnen verlangt. Kureia fehlten nur zwei Stimmen für einen Sitz im ZK. Die Wahl zum Zentralkomitee hat nach vorläufigen Ergebnissen zu einem deutlichen Generationswechsel geführt. Die Auszählung für die 80 Sitze im 120 Mitglieder umfassenden Revolutionsrat soll bis mindestens Samstag dauern. Rund 2200 Delegierte hatten aus 617 Kandidaten 80 Vertreter für das parteiinterne Parlament gewählt. (AFP/dpa)

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