Palästinenser : Jubel und Skepsis nach Einigung in Mekka

Nach der Einigung zwischen Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit ist im Gazastreifen Jubel ausgebrochen. Der Westen beurteilt die Übereinkunft eher skeptisch.

Tel Aviv - Nach monatelangen Kämpfen haben die Menschen im Gazastreifen mit Jubel auf die Versöhnung der Palästinensergruppen Hamas und Fatah reagiert. Mit der in Mekka vereinbarten Einheitsregierung ist die drohende Eskalation in einen palästinensischen Bürgerkrieg zunächst abgewendet. Israel und Washington reagierten dagegen auffällig zurückhaltend. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte der radikal-islamischen Hamas in Mekka eine goldene Brücke gebaut - wer aber außer Hamas und Fatah noch über diese Brücke zu gehen bereit ist, war am Tag nach dem Abkommen noch nicht klar.

Denn die Palästinenser haben unter der Schirmherrschaft des saudi-arabischen Königs Abdullah vor allem ihre internen Machtkämpfe geordnet. Auf die Bedingungen des Nahostquartetts - Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Billigung früherer Abkommen - sind die Palästinenserführer nicht oder nur indirekt eingegangen. Palästinenserpräsident Abbas beauftragte den Hamas-Politiker Ismail Hanija mit der Regierungsbildung und forderte, die neue Regierung müsse internationale Resolutionen und die von der PLO unterzeichneten Abkommen anerkennen. Erklärungen, die die Hamas als Kniefall werten könnte, verlangte er nicht.

Israel sucht Unterstützung Deutschlands und Großbritanniens

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni forderte umgehend, eine neue Palästinenserregierung müsse sich im Zusammenhang mit den bekannten Streitpunkten erklären. "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft an den nach dem Wahlsieg der Hamas gemachten Auflagen festhält", sagte sie. Washington stößt ins selbe Horn. Frankreich wertete die palästinensische Übereinkunft als einen Schritt in die richtige Richtung. Zeitungsberichten zufolge hofft Israel, dass Deutschland und Großbritannien ihren Einfluss in der EU nutzen, um eine Zusammenarbeit mit der Hamas so lange zu verhindern, bis diese den Staat Israel anerkennt.

Auch in Israel war in den vergangenen Monaten argumentiert worden, eine indirekte Anerkennung - etwa durch Billigung früherer Abkommen - könne als erster Schritt ausreichen. Allerdings haben Hamas-Sprecher mehrfach gesagt, eine Anerkennung Israels komme für sie niemals in Frage. Viele innerhalb der Organisation beanspruchen das gesamte "historische" Palästina für einen islamistischen Staat. Aber auch gemäßigtere Hamas-Politiker fragen, wieso die Palästinenser den Staat Israel anerkennen sollten, ohne dass Israel im Gegenzug einem palästinensischen Staat zustimmt.

In dieser Situation will US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Dreiertreffen mit Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert am 19. Februar einen Anreiz bieten. Wenn die palästinensische Regierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfülle, könnten die lange erwarteten Gespräche über die Bildung eines palästinensischen Staates beginnen, berichtete die israelische Zeitung "Maariv". "Im Prinzip wird damit die erste Phase der Road Map übersprungen, die unter anderem eine Evakuierung von (israelischen) Außenposten und den Kampf der Palästinenser gegen Terror fordert", schreibt das Blatt. (tso/dpa)

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