Palästinenser : Neue Entschlossenheit bei Hamas und Fatah

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und Hamas-Chef Meshaal feiern in Kairo ihre Versöhnung.

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Die Uhren ticken wieder gleich. Abbas (links) und Meshaal (rechts).Foto: AFP
Die Uhren ticken wieder gleich. Abbas (links) und Meshaal (rechts).Foto: AFPFoto: AFP

Großer Bahnhof in Kairo. Die Stimmung war feierlich, alle Beteiligten hatten strahlende Mienen. In voller Besetzung waren am Vortag die Delegationen aus Gaza und Ramallah an den Nil gereist. „Wir legen das dunkle Kapitel der Spaltung endgültig ad acta“, deklamierte Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas in seiner Festrede, bevor er zusammen mit Hamas-Chef Khaled Meshaal den Versöhnungspakt der seit vier Jahren verfeindeten Brüder feierlich besiegelte. Meshaal, der seit Jahren in Damaskus lebt, erwiderte, seine Organisation strebe nach einem „unabhängigen, souveränen Palästinenserstaat in Westbank und Gazastreifen, mit Jerusalem als Hauptstadt und ohne Verzicht auf das Recht auf Rückkehr“. Er sprach „von einer neuen arabischen und palästinensischen Ära, die Israel in die Enge treiben wird”. Der Pakt signalisiere der Welt, „dass es jetzt eine neue arabisch-palästinensische Entschlossenheit gibt, die respektiert werden muss“. Gegenspieler Mahmud Abbas, der im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat durchsetzen will, gab sich gedämpfter. Der Pakt habe viele Feinde, sagte er, der noch am Nachmittag nach Berlin weiterreiste. Es gebe keine Erfolgsgarantie – „aber es gibt den Willen und den Weg, wieder zusammenzufinden.“

Aus Israel gekommen waren sogar drei arabische Knesset-Abgeordnete. Die UN hatten ihren Sondergesandten für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, geschickt. Vermittler Ägypten war mit Außenminister Nabil al Arabi vertreten, die Arabische Liga mit ihrem Generalsekretär Amr Mussa. In Gaza-Stadt bejubelten Anhänger von Hamas und Fatah die Vereinbarung auf den Straßen, wo tags zuvor der Dirigent Daniel Barenboim zusammen mit 30 europäischen Musikern im Al-Mathaf-Kulturzentrum ein Friedenskonzert gegeben hatte.

Der Vertrag gleicht weitgehend einer bereits 2009 in der Mubarak-Zeit ausgehandelten Vereinbarung. Damals sollten fünf Kommissionen die dornigen Details aushandeln, heute sind es noch drei. Umstritten ist vor allem die künftige Kontrolle der beiden Sicherheitsdienste. Denn trotz aller triumphierenden Rhetorik, auch dieser Pakt kann – wie seine Vorgänger – bereits an der nächsten Ecke scheitern. Selbst am Mittwochvormittag, als im Saal bereits alle Gäste Platz genommen hatten, feilschten die Unterhändler noch über Details, so dass der Festakt mit einer Stunde Verspätung begann. Unstrittig ist bisher nur, dass beide Seiten eine Regierung der nationalen Einheit bilden wollen. Sie soll aus parteilosen Experten bestehen und binnen Jahresfrist Neuwahlen für Parlament und Präsident organisieren.

Israel dagegen zeigte sich fest entschlossen, die Wiederannäherung im palästinensischen Lager mit allen Mitteln zu verhindern. Der Pakt von Kairo sei ein „harter Schlag gegen den Friedensprozess“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. „Wie können wir Frieden schließen mit einer Regierung, deren eine Hälfte die Zerstörung von Israel fordert und den Mörder Osama bin Laden glorifiziert“. Er fordere Mahmud Abbas auf, die Einigung abzublasen. Wie der Palästinenserpräsident brach auch Israels Premier am Mittwoch nach Europa auf, um in London und Paris für seinen Standpunkt zu werben. Seinen Finanzminister wies er an, die nächste Tranche von 90 Millionen Dollar, die der Palästinenserverwaltung an Steuer- und Zolleinnahmen zusteht, zunächst einmal zu blockieren. Abbas gab sich in Kairo entschieden. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er. „Und wir können die Besetzung palästinensischen Bodens nicht länger hinnehmen.“

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