Politik : Palästinenser streiten über Referendum

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Ramallah/London - Das von Präsident Mahmud Abbas angesetzte Referendum hat die Kluft zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah vertieft. In einer Sondersitzung des Parlaments in Ramallah warfen sich beide Seiten am Montag Verfassungsbruch vor. Parlamentspräsident Asis Doweik von der Hamas sagte, Abbas’ Vorgehen entbehre jeder „legalen Grundlage“. Der Fatah-Abgeordnete Abdallah Abdallah sprach dem von der Hamas dominierten Parlament das Recht ab, über ein Präsidentendekret zu debattieren.

In der Sitzung ging es um die Rechtmäßigkeit der Volksbefragung über die Errichtung eines eigenen Staates in Koexistenz mit Israel, die Abbas per Dekret für den 26. Juli angesetzt hat. Nach Ansicht der Hamas ist das Referendum illegal, da es nicht in der Verfassung vorgesehen ist. „Ein Gesetz kann nicht durch einen Präsidentenerlass geändert werden“, sagte Doweik. Im Parlament hätte eine entsprechende Änderungsvorlage keine Chance, da die radikalislamische Hamas dort 74 von 132 Sitzen innehat.

Die Fatah reagierte empört auf die Kritik. Eine Debatte über einen Erlass des Präsidenten sei ein „Verletzung des Grundgesetzes“, sagte der Abgeordnete Abdallah. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat kündigte an, die Fatah werde einen Beschluss gegen das Referendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Am Montag wollten Abbas und Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija in einem weiteren Krisentreffen eine Annäherung im Referendumsstreit suchen. Am Vorabend war ein Treffen der beiden führenden Politiker ohne Ergebnis geblieben.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert reiste unterdessen zum Antrittsbesuch nach London. Er suchte dort Rückendeckung für seine Pläne, die Grenzen Israels nach einem weitgehenden Rückzug aus dem Westjordanland auch ohne palästinensische Beteiligung festzulegen. Im Ausland wird das skeptisch gesehen. AFP

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