Politik: Palästinenser suchen weiter nach Termin - US-Vermittler Ross greift erneut in Dialog mit Israel ein

Das Exekutiv-Organ der Palästinenser, der Palästinensische Zentralrat, ist am Mittwoch in Gaza-Stadt zu Beratungen zusammengekommen. Im Zentrum der Debatte steht nach offiziellen palästinensischen Angaben der Bericht der Unterhändler über den Stand der Verhandlungen mit Israel sowie möglicherweise auch die Entscheidung über einen Termin, zu dem ein unabhängiger Palästinenser-Staat ausgerufen werden könnte.

Der palästinensische Parlamentspräsident Salim el Saanun teilte mit, es gehe um die Verwirklichung des Palästinenser-Staates. Dies sei das Recht der Palästinenser. Der Schritt, den Staat Palästina auszurufen, werde jedoch erst zu einem geeigneten Zeitpunkt wahrgenommen. Auf der Sitzung würden die Abgeordneten zunächst den Bericht der Unterhändler mit Israel hören. Diese hatten am Sonntag ihre Beratungen wieder aufgenommen, die laut ursprünglicher Planung bis zum 13. Februar in ein Rahmenabkommen münden sollen. Dem soll die abschließende Vereinbarung im September folgen.

Nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Saeb Erekat sind die Beratungen mit Israel bisher ohne konkrete Fortschritte geblieben. Am Mittwoch begann der US-Vermittler Dennis Ross getrennte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, bevor sich die beiden Politiker an diesem Donnerstag zur Entscheidung darüber treffen, ob der Termin 13. Februar noch zu halten ist.

Aus Verärgerung über die Verzögerungen bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Oslo hatte Arafat schon letztes Jahr mit der Ausrufung eines eigenen Palästinenser-Staates gedroht. Israel hatte darauf erklärt, es werde in diesem Fall Annektierungen im Westjordanland vornehmen. Arafat war später von seinem Vorhaben wieder abgerückt, um den Konservativen um Ex-Ministerpräsident Netanjahu nicht ungewollt bei den Wahlen Schützenhilfe zu geben. Die Abstimmungen brachten dem Sozialdemokraten Barak eine Mehrheit.

Das engere Kabinett in Israel entschied einer Rundfunkmeldung zufolge am Mittwoch, dass weitere 6,1 Prozent des besetzten Westjordanlandes bis zum 10. Februar unter palästinensische Kontrolle kommen sollten. Der israelische Abzug wäre im Prinzip bereits zum 20. Januar fällig gewesen. Doch hatte er sich verzögert, nachdem ein Streit um die davon betroffenen Gebiete ausgebrochen war. Der Abzug ist ein Bestandteil des von Barak und Arafat im ägyptischen Scharm el Scheich im September getroffenen Interimsabkommens.

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch wieder mehrere Ziele in Südlibanon angegriffen. Libanesische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass in drei Angriffen vermeintliche Guerillastellungen beschossen worden seien. Es war bereits der vierte Tag israelischer Luftangriffe auf Libanon in Folge. Diesmal gab es jedoch keine Berichte über Angriffe der Hisbollah-Milizen, die den israelischen Vergeltungsschlägen bislang vorausgegangen waren.