Palästinenser : Wahlquerelen verzögern Ende des Fatah-Parteitags

Palästinenserpräsident Abbas hat das Treffen seiner Partei erneut um drei Tage verlängert. Wahlverlierer erhoben Einspruch gegen das Wahlergebnis für das Zentralkomitee.

BethlehemDie Fatah ist nach 20 Jahren in Bethlehem zusammen gekommen, um ihr Spitzengremium, das Zentralkomitee, neu zu wählen. Das Zentralkomitee legt die aktuelle Politik der Fatah fest. Rund 2200 Deligierte sollten 80 Vertreter aus 617 Kandidaten bestimmen. Sie erhalten Sitze im Revolutionsrat, der insgesamt 120 Mitglieder hat. Der Revolutionsrat ist das parteiinterne Parlament. Ursprünglich sollte der Parteitag bereits am Donnerstag vergangener Woche enden.

Nachdem Unstimmigkeiten über die Wahlmodalitäten aus dem Weg geräumt worden waren, verzögert sich die Auszählung von Stimmen bis voraussichtlich Samstag. Nach Informationen aus der Wahlkommission hat einer der prominentesten Wahlverlierer, der frühere Ministerpräsident Ahmed Kureia, eine Neuauszählung von einigen Wahlurnen verlangt. Kureia, der zur alten Parteigarde gehört, fehlten den Angaben zufolge nur zwei Stimmen für einen Sitz im Zentralkomitee.

Schon jetzt zeichnet sich aufgrund von vorläufigen Ergebnissen ab, dass sich das Zentralkomitee deutlich verjüngen wird. Nur 4 von 18 Mitgliedern waren bereits beim ersten Parteitag der Fatah vor 20 Jahren dabei. Im Spitzengremium wird allerdings auch diesmal keine Frau vertreten sein. 

Dem neuen Zentralkomitee gehören künftig 23 statt bislang 21 Mitglieder an. Palästinenserpräsident Abbas wurde per Handabstimmung gewählt. Außer den 18 neu gewählten Fatah-Mitgliedern werden 4 weitere zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Abbas hat Vorschlagsrecht. 

In Israel hat derweil eine kontroverse Debatte über eine vorzeitige Freilassung des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Fatah-Führers Marwan Barguti begonnen. Der 50-Jährige war zuvor auf dem Fatah-Parteitag in das Zentralkomitee gewählt worden und hatte dabei das drittbeste Ergebnis erreicht. Mehrere Fatah-Führer forderten daraufhin Israel zu einer Amnestie auf. Israels Regierungssprecher Mark Regev wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sprachen sich für eine Freilassung des ebenso populären wie einflussreichen Fatah-Führers aus. "Es gibt außer ihm niemand, der schwierige Entscheidungen treffen kann", sagte Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elizer dem israelischen Rundfunk.

Dagegen lehnte Sport- und Kultusministerin Limor Livnat vom rechtsgerichteten Likud eine Amnestie ab. Sie nannte Barguti im israelischen Rundfunk gefährlich.

Auch Oppositionsführerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei sprach sich im Armeerundfunk vehement gegen eine Freilassung Bargutis aus. "Er ist ein Mörder und der Umstand, dass die Palästinenser ihn gewählt haben oder dass jemand ihn in Israel als effektiven Partner betrachtet, ist kein Grund, ihn angesichts seiner Verbrechen freizulassen".

Der ultrarechte Abgeordnete Arye Eldad von der Nationalen Union sagte, Barguti sei ein Mitglied einer "mörderischen Terrororganisation", der um keinen Preis freikommen dürfe.

Ein israelisches Gericht hatte den ehemaligen Fatah-Führer im Westjordanland im Mai 2004 wegen Mordes zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat Barguti auf eine Liste mit 450 Namen von palästinensischen Häftlingen gesetzt, die Israel im Gegenzug für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit in die Freiheit entlassen soll.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben