Politik : Palästinenser werfen Israel Massaker vor

Die israelische Armee hat sich nach den bislang schwersten Gefechten seit Ausbruch der Intifada vor einem Jahr aus dem palästinensischen Dorf Beit Rima im Westjordanland zurückgezogen. Das berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Über die genaue Zahl der Opfer nach dem israelischen Militäreinsatz herrscht weiter Unklarheit. Ein israelischer Armeesprecher nannte inzwischen sechs Tote. Die Autonomiebehörde warf Israel vor, ein Massaker begangen zu haben. Neun Palästinenser seien getötet worden. Palästinenserpräsident Jassir Arafat warnte nach der Militäraktion vor einem vollständigen Kollaps des Friedensprozesses. Die israelische Armee hatte den Einsatz damit begründet, dass einer der Attentäter von Tourismusminister Rechawam Seewi aus dem nahe Ramallah gelegenen Dorf stammte und sich dort auch eine Terrorzelle befunden habe. Mehrere mutmaßliche Terroristen seien festgenommen worden.

Bei den Militäreinsätzen in den autonomen Palästinensergebieten starb am Donnerstag ein weiterer Palästinenser. Scharfschützen erschossen nach Rundfunkangaben in einem Flüchtlingscamp nahe Bethlehem ein Mitglied der Präsidentengarde von Palästinenserführer Jassir Arafat.

Israel hatte seit mehr als einer Woche mehrere Städte der Palästinenser eingekreist oder besetzt. Das israelische Sicherheitskabinett wollte am Donnerstagabend über den international geforderten Rückzug aus den teilweise wiederbesetzten Gebieten beraten. Ein Regierungsvertreter erklärte, die Besatzung der sechs palästinensischen Ortschaften gehe dem Ende entgegen. Die Invasion habe Arafat deutlich gemacht, dass er gegen militante Kämpfer hart vorgehen müsse. Die USA und die Vereinten Nationen hatten Israel zuvor erneut zu dem Abzug aufgerufen. Israels Außenminister Schimon Peres äußerte die Hoffnung, die Truppen könnten binnen Tagen ganz abziehen. Israel habe weder die Absicht, die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen noch wolle Israel über einen längeren Zeitraum in den palästinensisch verwalteten Gebieten bleiben, sagte Peres. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak verurteilte das Vorgehen von Israels Armee scharf. Die von der israelischen Regierung gewählte Politik des Massenmordes müsse gestoppt werden, sagte er der Zeitung "Al Ahram Weekly". Am Donnerstagabend sollte Bundesaußenminister Joschka Fischer in Israel eintreffen.

Ein neuer Friedensplan

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat nach israelischen Presseberichten einen eigenen Plan ausgearbeitet, um den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Wie die Zeitung "Maariv" am Donnerstag berichtete, verpflichtet der Plan die Palästinenser zur Beendigung aller Gewalt, einschließlich der Angriffe auf israelische Siedlungen, sowie zur Festnahme aller von Israel gesuchten militanten Palästinenser. Israel würde dem Annan-Plan zufolge alle Beschränkungen für die Palästinenser in den besetzten Gebieten aufheben und die Umzingelung aller Städte beenden. Die Armee müsste sich auf die Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn des Aufstandes vor 13 Monaten einnahm. Die Sicherheits-Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten soll unter internationaler Vermittlung wieder aufgenommen werden, heißt es in dem von Annan offenbar selbst unterzeichneten Dokument. Die Umsetzung des Plans soll von einer internationalen Beobachtergruppe unter Einschluss der USA, der EU und der UN überwacht werden.

dpa

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