Politik: Palästinenser wollen von den USA Taten sehen

Israel und die Palästinenser haben am Sonntag die Äußerungen von US-Präsident George Bush zur Nahost-Frage vor der UN-Vollversammlung in New York begrüßt. Bush hatte sich am Samstagabend für die Einrichtung eines palästinensischen Staates und für eine Eindämmung der Gewalt ausgesprochen. Verteidigungsminister Ben-Elieser sagte, dass sich Israels Armee angesichts massiver Geheimdienstwarnungen vor Anschlägen vorerst nicht aus den palästinensischen Städten Dschenin und Tulkarem zurückziehe.

Israelische Repräsentanten lobten, Bush habe Israel mit seinen Worten zur Terror-Frage den Rücken gestärkt. "Es gibt keinen Unterschied zwischen gutem und bösem Terror, die anti-israelische Hetze muss gestoppt werden, und nationale Bestrebungen rechtfertigen keine Angriffe auf unschuldige Bürger", sagte der israelische Botschafter in den USA, David Ivri. Der israelische UN-Botschafter Jehuda Lankri betonte, auch Ministerpräsident Ariel Scharon habe sich bereits für die Einrichtung eines palästinensischen Staates ausgesprochen.

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte Bushs Rede ebenfalls grundsätzlich, forderte jedoch gleichzeitig konkretere Schritte der USA. Der als gemäßigt geltende Abgeordnete Sejad Abu Amru sagte: "Wir hatten von Bush kraftvollere und präzisere Äußerungen erwartet, einen genauen Zeitplan als Ausweg aus der Krise und zur Beendigung der israelischen militärischen Aggression gegen das palästinensische Volk."

Am Sonntag trafen sich Bundesaußenministers Fischer und Palästinenserführer Arafat in New York. Beide nannten es äußerst bemerkenswert, dass Bush vor dem UN-Forum erstmals offen von Palästina als eigenem Staat gesprochen habe. Arafat habe dies als ausgesprochen positives Element bezeichnet. Über die Folgen, die sich daraus für die palästinensische Seite ergeben könnten, verlautete nichts. Am Sonntagabend (Ortszeit) wollte Arafat vor der Versammlung sprechen. Zuvor war spekuliert worden, dass er diese Gelegenheit nutzen werde, um einen palästinensischen Staat auszurufen.

Fischer und Arafat erörterten auch die gezielten Liquidierungen von Palästinensern durch Israel sowie die Inhaftierung von Gewalttätern auf palästinensischer Seite.

bmv