Palästinensergebiete : Hamas-Regierung bestätigt

Das palästinensische Parlament hat die neue, von der radikal-islamischen Hamas gestellte Regierung mehrheitlich bestätigt.

Ramallah/Gaza - Eine Mehrheit von 71 der 132 Abgeordneten in Gaza und Ramallah habe für das Kabinett von Ministerpräsident Ismail Hanija gestimmt, wurde im Parlament in Ramallah mitgeteilt.

Die Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 74 der 132 Sitze gewonnen. Sondierungen mit anderen Parteien, vor allem der bisher regierenden Fatah, verliefen erfolglos. In Schlüsselpositionen der neuen Regierung sitzen nun Hamas-Führer. Die Hamas ist wird von EU und USA als Terrororganisation geächtet.

Hanija hatte die internationale Gemeinschaft zu Gesprächen mit seinem Kabinett aufgerufen. Die Regierung sei bereit, sich mit dem Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UN) zu treffen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden und Frieden in unserer Region zu erreichen, hatte Hanija am Montag vor dem Parlament in Gaza erklärt. Das Nahost-Quartett und Israel wollen Gespräche so lange ablehnen, bis die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt. (tso/dpa)

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