Palästinensergebiete : Kämpfe gehen weiter

Ungeachtet einer Waffenruhe zwischen der Hamas und der Fatah haben sich Anhänger der rivalisierenden Palästinenserorganisationen in der Nacht in Gaza erneute Schusswechsel geliefert.

Gaza/Washington - Dabei kam nach israelischen Medienberichten ein Mensch ums Leben. Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush ein Gesetz unterschrieben, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die radikal-islamische Organisation die Anerkennung Israels verweigere, teilte das Weiße Haus mit.

Wie der israelische Onlinedienst "Y-net" aus Gaza berichtete, lieferten sich Angehörige zweier am Dienstag getöteten Fatah-Aktivisten im Stadtteil Sabra Schießereien mit Kämpfern der Hamas. Dabei sei ein unbeteiligter Passant tödlich getroffen worden. Zudem sei ein Leibwächter des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmud al-Sahar von bewaffneten Kämpfern entführt worden.

Neue Waffenruhe gebrochen

Nach tagelangen Kämpfen hatten sich Hamas und Fatah am vergangenen Dienstag auf eine neue Waffenruhe verständigt. Eine zuvor vereinbarte Feuerpause war nicht eingehalten worden. Auslöser des blutigen Machtkampfs war die Ankündigung von Neuwahlen durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah, sollten die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheitern. Die Hamas, die nach einem Wahlsieg im März an die Macht gekommen war, lehnt Neuwahlen strikt ab und wirft Abbas Verfassungsbruch vor.

Das Anti-Terrorgesetz für die Palästinensergebiete sei so formuliert, dass dadurch die "Entwicklung demokratischer Institutionen" in den Palästinensergebieten gefördert werde, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Washington sieht die Hamas als Terrororganisation. Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Palästinenserpräsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahost-Konflikt angesehen wird. Auch Hilfen, die an "menschliche Grundbedürfnisse" des palästinensischen Volkes gerichtet sind, werden von dem Verbot ausgenommen.

In Schlüsselbestimmungen des Gesetzes wird die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Außerdem müsse sich die Hamas-geführte Regierung an die von ihren Vorgängern und der PLO geschlossenen Verträge mit den USA, Israel und anderen halten. Dies gelte insbesondere für den als Road Map bekannten Nahost- Friedensplan. (tso/dpa)

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