Palästinensergebiete : Zwischen Waffenruhe und Bruderkampf

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen mit zahlreichen Toten ist eine neue Waffenruhe vereinbart worden. Das Nahost-Quartett sprach sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat aus.

Gaza/Ramallah/Washington - Vertreter beider Seiten hätten unter ägyptischer Vermittlung zugesagt, ihre bewaffneten Einheiten von den Straßen zurückzuziehen, berichtete der palästinensische Rundfunk. Zuvor hatten die politischen Führer beider Organisationen - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und der in Damaskus lebende Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal - ihre Anhänger zu einer neuen Waffenruhe aufgefordert.

Zuvor lieferten sich Fatah- und Hamaskämpfer am Freitag an mehreren Brennpunkten im Gazastreifen tödliche Schießereien, bei denen nach Augenzeugenberichten auch Panzerfäuste und Mörser eingesetzt wurden. In der Nacht waren die zum Umfeld der Hamas gehörende Islamische Universität und ein Ausbildungslager der Fatah in Brand gesetzt worden.

Nahost-Quartett für Palästinenserstaat

Der innerpalästinensische Konflikt überschattete Bemühungen der USA, der UN, der EU und Russlands, den Friedensprozess im Rahmen des so genannten Nahost-Quartetts wieder in Gang zu bringen. Das Quartett griff einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung auf, wieder eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen. Das Quartett sprach sich dabei erneut für die Schaffung eines unabhängigen und demokratischen Palästinenserstaates aus, ließ aber zugleich den Zeitrahmen offen. Die Palästinenser wurden aufgefordert, Gewalt und Terror zu beenden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in Washington vor Beginn des Treffens für regelmäßige Zusammenkünfte der vier Parteien aus. Er werde sich dafür einsetzen, dass dies keine "Eintagsveranstaltung" bleibe. In einem bilateralen Gespräch kamen US-Außenministerin Condoleezza Rice und Steinmeier überein, dass Washington und die EU im Rahmen des Nahost-Quartetts nach Wegen zur Bildung eines unabhängigen Palästinenser-Staates suchen wollten. Steinmeier nimmt an dem Treffen in seiner Funktion als amtierender EU- Ratsvorsitzender teil.

Vermittlerrolle Saudi-Arabien

Am Abend haben die politischen Führer der verfeindeten Palästinenserorganisationen - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und der in Damaskus lebende Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal - ihre Anhänger zu einer neuen Waffenruhe aufgefordert. Die Waffenruhe war am Vortag nach einem tödlichen Angriff der Hamas auf einen von der Präsidialgarde geschützten Konvoi zusammengebrochen. Nach Berichten aus Damaskus akzeptierten Hamas und Fatah zudem ein Vermittlungsangebot aus Saudi-Arabien. Ein Treffen von Abbas und Maschaal sei am Dienstag in der saudi-arabischen Stadt Dschidda geplant.

Unter den Todesopfern seit Donnerstagabend im Gazastreifen seien drei Kinder und mehrere weitere Zivilisten, wurde aus Krankenhäusern mitgeteilt. Die Mehrzahl der Getöteten gehöre aber den Polizeikräften unter Kontrolle der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas an. Mehr als 200 Palästinenser wurden bei den Kämpfen verletzt, viele von ihnen schwer.

Im Westjordanland töteten israelische Soldaten am Freitag zwei palästinensische Sicherheitskräfte in der Nähe von Ramallah, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Die beiden Palästinenser seien bei einer israelischen Razzia in der Stadt Betunia getötet worden. Nach israelischen Berichten räumte die Armee später ein, es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt. (tso/dpa)

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