Politik : Palästinenserpräsident will Neuwahlen

Abbas möchte Machtkampf durch Abstimmung entscheiden lassen / Hamas sieht „Putsch“ gegen das Volk

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Ramallah - Angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas will Präsident Mahmud Abbas sofortige Neuwahlen. Das Volk müsse entscheiden, um die politische Krise zu überwinden, sagte Abbas am Samstag in einer Rede in Ramallah im Westjordanland. Er habe sich daher entschlossen, zu Neuwahlen aufzurufen. Er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickle, und wolle nun mit der zentralen Wahlkommission einen Wahltermin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen suchen. Ein enger Mitarbeiter von Abbas sagte, die Abstimmungen sollten binnen drei Monaten stattfinden.

Die von der radikalislamischen Hamas geführte Regierung lehnte in Gaza den Plan von Abbas als „Putsch“ gegen das Volk ab. Ein Sprecher der Hamas sagte, der Aufruf zu Neuwahlen laufe den palästinensischen Grundrechten zuwider. Die Hamas lehne jede „widerrechtliche Maßnahme“ der Präsidentschaft oder einer Partei ab. Dagegen sagte eine israelische Regierungssprecherin, Israel unterstütze gemäßigte Palästinenserführer, die Verhandlungen mit Israel erreichen wollten, ohne auf Gewalt zurückzugreifen. Abbas sei ein solcher Politiker.

Bei seiner Rede vor Fatah-Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah betonte Abbas ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah bleibe eine Option. Er bezeichnete Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) als „ehrenwerten Mann“, den er sich weiter an der Spitze einer künftigen Regierung vorstellen könne. Monatelange Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung waren erst kürzlich gescheitert.

Die Hamas-Minister hatten eine Einladung zu der Veranstaltung mit Abbas abgelehnt. Zum Auftakt seiner Rede machte dieser die radikalislamische Organisation für die Zuspitzung des Konflikts und die gegenwärtige Situation in den Palästinensergebieten verantwortlich, die er mit einem „sinkenden Schiff“ verglich. Die Verantwortung für die internationalen Sanktionen, die zu einer schweren Finanzkrise der Behörden geführt haben, liege bei der Regierung Hanijas.

Diese wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die radikalislamische Organisation weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Hamas hatte im Januar die Parlamentswahl gewonnen, Abbas die nach dem Tod des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat durchgeführte Präsidentenwahl 2005.

Der innerpalästinensische Machtkampf ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Am Donnerstagabend war ein Konvoi von Ministerpräsident Ismail Hanija beschossen worden. Ein Leibwächter des Hamas-Politikers war dabei ums Leben gekommen. In Ramallah kam es daraufhin am Freitag zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen ein Hamas-Anhänger getötet wurde. Bei gewaltsamen Protesten gegen Neuwahlen in Gaza wurde am Samstag ein 13-Jähriger erschossen worden. Bei Zusammenstößen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern im Gazastreifen wurden mindestens 19 weitere Menschen verletzt. In Nablus im Westjordanland erschossen israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am Samstag einen 20-Jährigen.

Der britische Premierminister Tony Blair traf am Samstag zum Auftakt einer Nahostreise in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Die nächsten Tage und Wochen seien „für den gesamten Nahostfriedensprozess entscheidend“, sagte der britische Premier. Russland rief die Weltgemeinschaft auf, die Palästinenser nicht länger zu bestrafen. Sämtliche Finanzstrafen gegen die Palästinenser sollten aufgehoben werden, forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. dpa/AFP

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