Palästinenserstaat : Hamas misstraut Fatah-Vorstoß

Die radikalislamische Hamas hat den Vorstoß der rivalisierenden Fatah zurückgewiesen, einseitig einen unabhängigen Palästinenserstaat auszurufen. Ein ranghoher Hamas-Führer teilte am Montag in Gaza mit, eine solche Erklärung sei bedeutungslos.

GazaEs handele sich lediglich um einen Versuch der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Misserfolg der Friedensbemühungen zu vertuschen, sagte Salah al Bardawil. Das Abbas-Lager wolle den Eindruck erwecken, es gäbe eine andere Alternative zum stockenden Friedensprozess als den bewaffneten Widerstand.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte am Sonntag mit der einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates gedroht. Man wolle sich dabei um Unterstützung des UN-Sicherheitsrats bemühen. Ziel sei ein eigener Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik, sagte Erekat.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Palästinenser vor einseitigen Schritten zur Gründung eines eigenen Staates. Dies würde „einseitige Schritte Israels“ zur Folge haben, sagte Netanjahu nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ am Sonntagabend bei einem Gesprächsforum in Jerusalem. Es gebe keinen Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde. Jeder einseitige Schritt würde lediglich das Gerüst von Abkommen zwischen den beiden Seiten zu Fall bringen.

Vor Netanjahu hatte bereits Verteidigungsminister Ehud Barak erklärt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur durch Verhandlungen erzielt werden könne. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. „Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die (internationale) Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst“, warnte Barak am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar