Palästinenserstaat: Netanjahus Rede spaltet

Jahrelang hat Israels neuer Regierungschef den Begriff Palästinenserstaat gemieden – nun hat Benjamin Netanjahu erstmals doch Zugeständnisse signalisiert. Allerdings unter der Bedingung fester Auflagen. US-Präsident Barack Obama begrüßt diese Wendung Netanjahus als "wichtigen Schritt vorwärts".

Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse nach Ansicht Obamas sowohl Israels Sicherheit gewährleisten wie auch die legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Sonntag mit. Obama begrüße "Ministerpräsident Netanjahus Billigung dieses Ziels", hieß es. Der US-Präsident werde weiter mit allen Seiten – Israel, den Palästinensern, den arabischen Staaten und dem Nahost-Quartett – zusammenarbeiten.

Palästinenser sprechen von Irreführung

Gegenteilig reagierte hingegen die Palästinensische Autonomiebehörde auf die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, Netanjahu habe sich nicht zu einem Siedlungsstopp verpflichtet und den Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt."Seine Rede war irreführend und ich rufe all die auf, die zugehört haben, sich nicht in die Irre führen zu lassen", sagte Erekat.

Netanjahu habe alle umstrittenen Kernfragen einer endgültigen Friedensregelung wie die palästinensische Flüchtlingsfrage, Jerusalem und Wasser bereits einseitig entschieden, ohne dass es darüber Verhandlungen gegeben habe. Er wolle, dass die Araber ohne eine entsprechende Lösung direkt Frieden mit Israel schließen. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt."

Erekat rief das palästinensische Volk zu Einheit und Versöhnung auf und forderte von den arabischen Staaten, keiner Normalisierung der Beziehungen mit Israel zuzustimmen, bevor Israel eine klare Verpflichtung gegenüber der arabischen Friedensinitiative und einem Ende der Besatzung der Palästinensergebiete signalisiere.

Israelische Siedler kritisieren Netanjahu

Die israelischen Siedler kritisierten die Zustimmung Netanjahus zur Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates scharf. Siedlerführer Pinchas Wallerstein verglich nach Angaben des israelischen Online-Dienstes "ynet" vom Montag einen solchen Staat mit einem "Raubtier-Baby". "Wenn es noch klein ist, ist es süß, aber alle wissen, dass es später zu einem gefährlichen Raubtier wird." In einer Mitteilung des Siedlerrats hieß es, ein Palästinenserstaat werde sich unweigerlich aufrüsten und die Existenz Israels bedrohen.

In einer Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv hatte Netanjahu am Wochenende erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zugestimmt. Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb der Grenzen des israelischen Staates gelöst werden. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Und das wird so bleiben", sagte Netanjahu.

Der Politikwechsel Netanjahus erfolgte nur zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo. Bislang hatte Netanjahu einen Palästinenserstaat abgelehnt. Stattdessen wollte er den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen. Nun rief er in seiner Grundsatzrede die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mitzubeschreiten. "Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg." Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen. (Zeit Online, dpa, Reuters)