Palästinenserstaat: Streit zwischen Paris und Berlin um Palästinenserstaat

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte eine gemeinsame Haltung der EU zur möglichen Staatsgründung der Palästinenser. „Die Botschaften, die aus Paris, London und Berlin an Israelis und Palästinenser vermittelt werden, müssen im Nahost-Quartett ganz eng abgestimmt sein“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel: „Einen einseitigen Vorstoß halte ich für falsch.“ 

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. „Die Uneinigkeit in dieser wichtigen Frage gefährdet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, sagte er dem Tagesspiegel. Der SPD-Politiker warnte zugleich vor einseitigen Schuldzuweisungen an Paris. Die Kanzlerin habe „selbst Vorfestlegungen getroffen und damit zum Auseinanderdriften der Positionen beigetragen“. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang April erklärt, Deutschland werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser nicht akzeptieren. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, trifft am heutigen Donnerstag in Berlin mit Merkel zusammen. (Tsp)