Palästinesner-Konflikt : Steinmeier fordert EU-Aktionsplan für Nahost

Europäer sollen Ausbildung von Polizei und Justiz, aber auch Ausbau des Bildungssystems stärker fördern.

Berlin - Die Europäer müssen sich nach dem Willen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aktiver an der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten beteiligen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärte er, er werden seinen EU-Kollegen kommende Woche vorschlagen, einen neuen EU-Aktionsplan vorzubereiten. „Sein Ziel muss sein, den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen und zu fördern“, schreibt Steinmeier. Sowohl die guten Beziehungen der Europäer zu den Konfliktparteien als auch die wirtschaftlichen Hilfen seien entscheidend für Fortschritte. „Europa hat eine wichtige Rolle zu übernehmen.“

Steinmeier schlägt vier Elemente eines neuen Aktionsplans vor: Die EU solle gezielt kleine und mittlere Unternehmen sowie den Aufbau von Sonderwirtschaftszonen fördern. Die EU sollte ihre Hilfe bei der Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Justiz verstärken. Außerdem fordert Steinmeier eine stärkere Förderung des Bildungssystems und des Aufbaus staatlicher Strukturen.

Hintergrund seines Vorstoßes ist die Sorge der Europäer, dass auf der Nahostkonferenz im November Beschlüsse getroffen werden, für deren Umsetzung dann die EU verantwortlich gemacht wird. Bisher hat US-Präsident George Bush die EU nicht zu dem Treffen eingeladen. „Schon heute sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit über 800 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe 2007 der größte Geber in der Region“, betont Steinmeier. „Ohne die substanzielle Hilfe der EU hätten die Kräfte des Friedens und des Ausgleichs in Palästina auf verlorenem Posten gestanden. Die Kraft Europas wird in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr gebraucht.“ Gleichzeitig betonte Steinmeier, dass eine enge Kooperation mit den USA nötig ist, deren Aufgabe gerade bei der Absicherung des Verhandlungsprozesses von „zentraler Bedeutung“ sei.

Unterdessen rief das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die arabischen Länder zu einem Boykott der für November in den USA geplanten Nahost-Friedenskonferenz auf. Die Vereinigten Staaten wollten mit dem internationalen Treffen in ihrem Land das „zionistische Regime“ in Israel retten, das im Libanonkrieg im vergangenen Sommer eine „Ohrfeige“ durch die Hisbollah erhalten habe, sagte Chamenei am Samstag in Teheran vor mehreren hunderttausend Menschen.

Den Palästinensern hätten dagegen bislang alle im Namen des Friedens veranstalteten Konferenzen geschadet. „Wenn die Palästinenser selbst nicht an dieser Konferenz teilnehmen, wie können dann die anderen arabischen Länder teilnehmen?“, fragte der geistliche Führer. Seine Rede wurde von „Tod Amerika, Tod Israel“-Rufen begleitet.

Einer der Anführer der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, der entlassene Regierungschef Ismail Hanijah, hatte die arabischen Länder Anfang des Monats zu einem Boykott der Nahost-Konferenz aufgerufen. Die palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Präsident Mahmud Abbas verhandelt dagegen mit Israel über eine gemeinsame Grundlage für Friedensgespräche, die nach der Konferenz aufgenommen werden sollen. HB/AFP

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