Pamuk-Absage : Thierse kritisiert türkische Regierung

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, lastet die Absage des Deutschlandbesuches von Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk der politischen Lage in der Türkei an.

Berlin - "Die Absage zeigt, dass die Türkei offensichtlich faktisch kein Rechtsstaat ist, wie wir ihn uns wünschen und fordern", sagte Thierse der "Berliner Zeitung". "Der türkische Nationalismus hat sogar die Kraft, dass Intellektuelle Angst davor haben, das Land zu verlassen." Thierse forderte die Abschaffung des Paragrafen, der die Verleumdung des Türkentums unter Strafe stellt. Diese politischen Debatten seien zwar für die Türkei schmerzlich. "Gerade ein Land, das nach Europa will, muss diese Diskussionen aber zulassen", betonte Thierse.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die türkische Regierung auf, ein deutliches Zeichen zu setzen. "Der unsägliche Strafrechtsparagraf 301, der die Verleumdung des Türkentums unter Strafe stellt, muss abgeschafft werden", sagte sie der Zeitung. Diese Bestimmung und die Gerichtsverfahren gegen Pamuk sowie den kürzlich ermordeten Journalisten Hrant Dink hätten wesentlich beigetragen zu einem Klima nationalistischer und faschistoider Hetze. Die türkische Regierung müsse erkennen, dass sie mit dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit ein solches Klima befördert habe, sagte Roth.

Ähnlich sieht es die SPD-Abgeordnete Lale Akgün. "Ministerpräsident Erdogan und seine Partei AKP, die die Mehrheit im türkischen Parlament besitzen, müssen den Strafrechtsparagrafen abschaffen", sagte Akgün der Zeitung. Sie verwies darauf, dass Erdogan sich nach der Ermordung Dinks kritisch zu den Ultra-Nationalisten geäußert hat. "Dann muss er jetzt den zweiten Schritt machen", betonte Akgün. (tso/ddp)

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