Politik: Pamuk-Prozess auf Februar vertagt

Istanbul - Das Verfahren gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk ist am Freitag gleich nach seiner Eröffnung auf den 7. Februar vertagt worden. Bis dahin soll die türkische Regierung entscheiden, ob der Prozess fortgesetzt werden kann oder nicht. Beobachter des Europäischen Parlaments forderten ein Ende des Prozesses und sprachen von einer Gefährdung der türkischen EU-Bewerbung. Begleitet wurde der Prozessauftakt von gewalttätigen Protesten nationalistischer EU-Gegner. Pamuk wurde von einer Demonstrantin geschlagen, der britische EU-Beobachter Denis MacShane erhielt einen Faustschlag ins Gesicht.

Pamuk ist nach Paragraf 301 des Strafgesetzbuches angeklagt, der die „Beleidigung des Türkentums“ verbietet. Anlass ist der Satz Pamuks, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30 000 Kurden getötet worden. Ihm drohen drei Jahre Haft.

Der EU-Politiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, dass die türkische Regierung jetzt handele und eine zweite Gerichtsverhandlung überflüssig mache. Paragraf 301 müsse nachgebessert werden. Durch Ereignisse wie am Freitag würden nur die EU-Gegner in der Türkei und die Türkeigegner in der EU gestärkt. Özdemirs Kollege Joost Lagendijk sagte, wenn es weitere Prozesse wie den gegen Pamuk gebe, würden die gerade erst begonnenen EU-Beitrittsgespräche der Türkei „zum Stillstand kommen“.