Panama Papers : „Der Justizminister hat gut geblufft“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisiert in der Affäre um die Panama Papers die Bundesregierung. Das Versprechen von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Transparenzregister einzurichten, sei gar keine neue Idee, moniert Schick im Interview mit EurActiv.

Nicole Sagener
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick sitzt im Finanzausschuss des Bundestages und ist dessen stellvertretender Vorsitzender. Foto: imago
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick sitzt im Finanzausschuss des Bundestages und ist dessen stellvertretender Vorsitzender.Foto: imago

Kaum jemand scheint angesichts der Veröffentlichung zu den Panama Papers überrascht, in welchem Ausmaß Briefkastenfirmen als Vehikel zum „Steuersparen“ arbeiten. Auch im Bundesfinanzministerium heißt es: „Das kommt nicht völlig überraschend“. Erstaunt Sie das?

Es ist tatsächlich nicht überraschend, dass es Hunderttausende von Briefkastenfirmen gibt und Panama als Ort für deren Schaffung daran beteiligt ist. Erstaunlich ist aber, dass ein Whistleblower aus dieser extrem verschwiegenen Branche Hinweise gibt, und wir anhand von vielen Datensätzen jetzt Details über die Geschäfte und die Kommunikation zwischen der Anwaltskanzlei und den einzelnen Kunden nachvollziehen können. Dadurch kann man nun viel besser die Arbeitsteilung in dieser Geheimhaltungsindustrie verstehen. Die Beteiligten sagen ja immer: Was wir tun, ist legal, illegale Geschäfte passieren irgendwo anders. Aus der aufgedeckten Kommunikation sehen wir aber jetzt, dass die Banken an eine Rechtsanwaltskanzlei vermitteln, die dann einen Rahmen – also eine Firma – schafft, über die Geld möglicherweise sogar bei der gleichen Bank angelegt wird, die den Kunden an die Kanzlei vermittelt hatte. Das ist wertvoll, um politisch zu sehen, wo wir bei der Lösung ansetzen müssen und wer als Akteur beteiligt war und sich nun rechtfertigen muss.

Auf die Enthüllungen will Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem „Transparenzregister“ reagieren, in dem alle wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen Firma aufgeführt werden müssen. Das Problem ist: Berlin kann ein solches Register nur für Firmen in Deutschland einführen – und hoffen, dass Steueroasen wie Panama dem Vorbild folgen. Was wäre noch nötig?

Der Justizminister hat erstmal gut geblufft. Denn ein Transparenzregister ist überhaupt keine neue Idee, sondern wurde von der EU bereits beschlossen und die Umsetzung vorbereitet. Die Bundesregierung war sogar immer gegen ein öffentliches Transparenzregister. Dass es trotzdem beschlossen wurde, ist dem EU-Parlament zu verdanken, das sich klar dafür eingesetzt hat. Die Bundesregierung sollte also nicht den Eindruck erwecken, als hätte sie ein solches Transparenzregister immer gutgeheißen. Es ist gut, dass es in Europa nun ein solches Register geben wird, das Briefkastenfirmen verhindern kann. Denn auch in Deutschland ist es bisher nicht so einfach, die wirtschaftlich Berechtigten hinter jeder Firma ausfindig zu machen.

Welche Maßnahmen muss die EU ergreifen, um geschlossen gegen Steueroasen vorzugehen?

Zusätzlich zu einem Transparenzregister braucht es eine weitere Maßnahme. Denn ein Register hilft noch nicht gegen Briefkastenfirmen etwa in Panama. Deswegen muss man beim Bezugspunkt in Deutschland oder in Europa ansetzen – den Banken. Darum schlagen wir vor, dass Banken, die Geschäfte mit Unternehmen machen, deren Eigentümer oder wirtschaftlich Berechtigte sie nicht kennen, eine Strafe zahlen müssen. Das hat sich die Bundesregierung aber bislang nicht zu eigen gemacht.

Wie müsste das genau aussehen?

Die USA haben bereits mit FATCA, dem Foreign Account Tax Compliance Act, das Vorgehen dafür vorgezeichnet. Dies sieht eine Bestrafung von Banken vor, die sich nicht an Transparenzregeln halten. Die USA setzen es allerdings interessanterweise nicht für das eigene Land um, darum haben sie es mit Briefkastenfirmen im eigenen Bundesstaat Delaware zu tun. Aber ansonsten ist die US-Regelung ein gutes Vorbild. Wenn beide Wirtschaftsräume Druck ausüben würden, dass man nur mit transparenten Firmen Geschäfte macht, hätte das weltweit eine deutliche Wirkung.

2014 wurde in Berlin ein internationales Großprojekt beschlossen, bei dem sich gut 50 Länder verpflichteten, automatisch zwischen ihren Steuerbehörden Informationen zur Identität ausländischer Bankkunden auszutauschen. Die Umsetzung soll allerdings erst ab 2017 beginnen…

Dieser Informationsaustausch hilft gegen Briefkastenfirmen nicht wirklich, weil er solche Firmen nicht erfasst. Bei einer Briefkastenfirma ist ja gerade nicht klar, wer dahinter steht. Solange also dieses Briefkastenunwesen nicht bekämpft wird, nützt auch der Datenaustausch zu Konten nicht. Schon bei „Offshore Leaks“ wurde deutlich, dass es häufig Steuerhinterziehung über internationale Anlagen gibt und man die Kooperation über internationale Finanzaufsichten verbessern muss.

Aber Deutschland hat trotzdem nicht gehandelt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nur auf internationalen Druck das Nötige getan und keine Anstrengungen gezeigt, eine Anti-Geldwäsche-Strategie für Deutschland zu entwickeln. Es fällt auf, dass die deutsche Finanzaufsicht erst nach den öffentlichen Panama-Aufdeckungen anfängt, bei den deutschen Banken systematisch nachzufragen – viel zu spät. Eine Finanzaufsichtsbehörde, die keine Ahnung hat, was die Banken im Bereich Geldwäsche machen, ist nicht gut aufgestellt. Schäuble muss die Finanzaufsicht endlich beauftragen, die Banken nicht nur freundlich etwas zu überprüfen, sondern die Aufsichtsbehörde muss tatsächlich gegen illegale Geschäfte und Verschleierungstaktiken vorgehen. Wir wissen, dass die Bundesregierung schon länger Hinweise auf Briefkastenfirmen hatte. Aber bisher hat Schäuble das Thema des Briefkastenwesens weitgehend ignoriert.

Das erstaunt. Schließlich schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft die Ausfälle für den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug auf 50 Milliarden Euro im Jahr.

Bei der Geldwäsche ist das anders: Wenn Briefkastenfirmen aus aller Welt es leicht haben, auch in Deutschland zu investieren, dann fließt erstmal Geld nach Deutschland. Deswegen wird das von manchen teilweise als vorteilhaft betrachtet. Aber damit unterstützen sie Drogenhändler, Potentaten, illegale Geschäfte auf der ganzen Welt.

Erschienen bei EurActiv.

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